Neuer Bayerischer Modus der Volksbefragung – unverbindlich und demnächst beim Verfassungsgerichtshof

Verfassungsänderung in Bayern

Nicht alltäglich © Liz Collet

Die Bayerische Staatsregierung will künftig die Stimmung der Bevölkerung mit mehr Volksbefragungen erfahren, der Landtag hat heute den Plänen mehrheitlich durch Beschluss zugetimmt.

Die Volksbefragungen sollen rechtlich unverbindlich sein.

Die Volksbefragungen können nur von der Staatsregierung und der Mehrheit im Landtag initiiert werden, nicht jedoch von der Opposition.

SPD und die Grünen haben umgehend nach dem heutigen Landtagsbeschluss seine verfassungsrechtliche Prüfung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Details zu den Anträgen und zur Tagesordnung :

  • Tagesordnung zur 37. Sitzung vom 11.02.2015

Ausserdem:

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Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
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