Verwertbares Erbe bei Dauertestamentsvollstreckung { § 12 Abs 1 SGB II }

Justiz  © Liz Collet

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Die Bundesagentur für Arbeit – Familienkasse träumt von einer Erbschaft. Sagen wir genauer: Von der Verwertbarkeit eines Erbes bei einer Dauertestamentsvollstreckung. Bei 86.926,94 Euro kann mancher ins Träumen geraten. In erster Linie natürlich Erben.

Mit der Bundesagentur für Arbeit- Familienkasse bekommen Erben es dann aber zu tun, wenn es zB um Ansprüche um Kinderzuschläge geht. Wie in einem aktuellen Fall beim Bundessozialgericht.

Dort ist umstritten ein Anspruch der Klägerin auf Kinderzuschlag.

Die Klägerin bezog von der beklagten Familienkasse Kinderzuschlag für fünf Kinder, zuletzt in Höhe von 700 Euro monatlich bei einem Arbeitsentgelt ihres Ehemannes von monatlich netto 1 159,55 Euro.

Mit Schreiben vom 14.9.2009 zeigte die Klägerin der Beklagten an, sie sei Miterbin des am 14.1.2009 verstorbenen L geworden, ihr Erbanteil belaufe sich auf 86 926,94 Euro.

Nach dem Testament des L soll der Testamentsvollstrecker

  • der Klägerin nach Möglichkeit aus den Früchten des Vermögens dauerhafte Zuwendungen sichern
  • und versuchen, den Stamm des ererbten Vermögens zu erhalten.
  • Ist dies nach seinem freien Ermessen untunlich, soll er das ererbte Vermögen in angemessenen Raten an sie auszahlen.

Die Beklagte lehnte die Gewährung von Kinderzuschlag ab 1.10.2009 ab, weil das zu berücksichtigende Vermögen in Höhe von 67 886,90 Euro den errechneten Bedarf übersteige.

Das SG hat die Klage abgewiesen, aufgrund des Erbes sei die Klägerin nicht hilfebedürftig gewesen:

  • Trotz der vom Erblasser angeordneten Dauertestamentsvollstreckung sei das Erbe verwertbares Vermögen iS des § 12 SGB II gewesen.
  • Dass der Testamentsvollstrecker selbst von keiner Verfügungsbeschränkung ausgehe, zeige ua die Anschaffung eines Kfz für die Klägerin und die monatliche Zuwendung von 500 Euro als Ausgleich für die nicht erfolgte Zahlung von Kinderzuschlag.

Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin unter Hinweis auf Entscheidungen anderer LSG zur Verwertbarkeit eines Erbes bei einer Dauertestamentsvollstreckung die Verletzung von § 12 Abs 1 SGB II.

Am 17. Februar 2015 verhandelt das Bundessozialgericht den Fall um 12.15 Uhr.

BSG B 14 KG 1/14 R, Vorinstanzen:
SG Münster – S 15 BK 57/10 , LSG Nordrhein-Westfalen – L 12 BK 22/12
Quelle: Termininfomation BSG 10.2.2015

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