Kosten für Schulbegleiter eines seelisch behinderten Kindes aus dem Irak

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Well Assisted © Liz Collet

Haben seelisch behinderte Kinder neben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe?

Mit dieser Frage hatte sich das Bayerische Landessozialgericht in einer soeben veröffentlichten Entscheidung zu befassen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten des Schulbegleiters.

Das Asylbewerberleistungsrecht schließt Leistungen nach dem Sozialhilferecht aus. Daneben besteht ein Abgrenzungsproblem zwischen Sozialhilferecht und Jugendhilferecht, für das die Art der Behinderung des Kindes entscheidend ist. Da das Schuljahr 2014/15 bereits begonnen hatte, war im Wege des Eilrechtsschutzes zu klären, welcher Kostenträger für den Schulbegleiter aufzukommen hat.

Das Sozialgericht hatte zunächst den Bezirk als erstangegangenen Träger zur Leistung verpflichtet.

Das Bayerische Landessozialgericht hat nun entschieden, dass anstelle des Bezirks der Landkreis als Träger der Jugendhilfe zuständig sei. Bei einem seelisch behinderten, minderjährigen Kind sei eine qualifizierte Schulvorbereitung dringend erforderlich, um die Entwicklungsverzögerung zu stoppen.

Bayer. Landessozialgericht Beschluss vom 21. Januar 2015, L 8 SO 316/14 B ER
Quelle: Bayerisches Landessozialgericht PM 11.2.2015

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