BGH zu Fahrdienst nach Augenoperation als unzulässiger Werbeabgabe einer Augenklinik

© Liz Collet, Klare Sicht , durchblick, Optik, Sehkraft

Klare Sicht © Liz Collet

Im hier vorab mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichteten Fall hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.

Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er beanspruchte der Beklagten zu untersagen, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, bei dem Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung nach Hause gebracht werden. Nach erfolgreicher Klage und Abweisung der Klage in der Berufungsinstanz hat nun der Bundesgerichtshof wiederum das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BGH

  • stellt das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dart, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt.
  • Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden.
  • Der Fahrdienst stellt auch keine nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zulässige geringwertige Kleinigkeit dar, weil die Abholung und der Rücktransport des Patienten über eine längere Wegstrecke für ihn eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellt.

In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht nunmehr festzustellen haben, ob der beanstandete Fahrdienst eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zulässige handelsübliche Nebenleistung darstellt.

Bundesgerichtshof  – I ZR 213/13, Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 25. April 2013 – 31 O 588/12, OLG Köln – Urteil vom 22. November 2013 – 6 U 91/13

Quelle: PM BGH 28.1.2015 und 12.2.2015

Bild: Klare Sicht © Liz Collet

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Patientenrecht, Prozess- und Beweisrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verfahrensrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s