Täterwissen bei Auszubildenden kann den Ausbildungsplatz kosten

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

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Eine gestern beim Bundesarbeitsgericht ergangene Entscheidung ist ein insturktives Beispiel dafür, dass und was man als Auszubildender nicht nur nicht tun, sondern auch nicht sagen sollte, wenn man seinen Ausbildungsplatz behalten will.

Aber auch welche Darlegungs- und Beweislastfolgen das haben kann, was einer als Täterwissen gehabt haben und geäussert haben soll.

Im gestern entschiedenen Fall führte der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden zur Bejahung eines wichtigen Grundes zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, weil der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.

Folgendes war geschehen, das dieser Entscheidung zugrundelag:

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten ab dem 1. August 2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann.

Am 20. Juni 2011 zählte er das sich in den Nachttresor-Kassetten einer Filiale befindliche Geld.

Später wurde ein Kassenfehlbestand von 500,00 Euro festgestellt.

Nach Darstellung der Beklagten nannte der Kläger in einem Personalgespräch von sich aus die Höhe dieses Fehlbetrags, obwohl er nur auf eine unbezifferte Kassendifferenz angesprochen worden war.

Zeugen des Gesprächs? Oder nur Parteidarstellung? Oder hat der Kläger diese Behauptung nicht bestritten und daher zugestanden?

Die Beklagte hat daraufhin das Berufsausbildungsverhältnis wegen des durch die Offenbarung von Täterwissen begründeten Verdachts der Entwendung des Fehlbetrags gekündigt.

Der Kläger machte die Unwirksamkeit der Kündigung geltend, weil seiner Auffassung nach

  1. ein Berufsausbildungsverhältnis nicht durch eine Verdachtskündigung beendet werden könne;
  2. es  an seiner ordnungsgemäßen Anhörung gefehlt habe.
  • So sei ihm vor dem fraglichen Gespräch nicht mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle.
  • Auf die Möglichkeit der Einschaltung einer Vertrauensperson sei er nicht hingewiesen worden.
  • Zudem habe die Beklagte Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz verletzt.

Die Revision des Klägers blieb beim BAG ebenso ohne Erfolg wie Klage und Berufung:

Die Verdachtskündigung hat das Ausbildungsverhältnis beendet. Das Landesarbeitsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Umstände des Falles gewürdigt und insbesondere die Anhörung des Klägers zu Recht als fehlerfrei angesehen. Es bedurfte weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises bzgl. der möglichen Kontaktierung einer Vertrauensperson. Auch Datenschutzrecht stand der Beweiserhebung und -verwertung nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Urteil vom 18. April 2013 – 2 Sa 490/12

Quelle: Pressemitteilung BAG 12.2.2015

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