Bald……… 7 ABR 42/12 will be back

Über Dichter und Denker und Richter und .....© Liz Collet

Über Dichter und Denker und Richter und …..© Liz Collet

…………jedenfalls on timeline.

Auf der des BAG.

Nachdem wir es beinahe schon geheimnisvoll verschwunden glaubten, tauchte es zwischenzeitlich wieder auf. Am 18.3.2015 wird es verhandelt, das Verfahren. Weil es schon eine Weile her ist, seit es erstmals beim BAG verhandelt worden war und danach erst mal eine Zeitlang nichts zu lesen und hören war, hier noch mal zur Errinnerung:

Es geht um den Arbeitnehmerstatus von Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes zwischen dem Betriebsrat des D. e. V. und dem D. e. V., bei welchem die Beteiligten darüber streiten, ob die aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft für den zu 2. beteiligten Verein tätigen DRK-Schwestern Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG sind.

Der Verein ist Mitglied des Verbands der Schwesternschaft und des Deutschen Roten Kreuzes e. V. Bei ihm sind ca. 1.350 Vereinsmitglieder in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege sowie in der Geburtshilfe tätig, wobei diese Tätigkeiten in eigenen Einrichtungen des Vereins und im Rahmen von Gestellungsverträgen bzw. im Auftrag der Schwesternschaft in Einrichtungen anderer Träger erbracht werden. Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem Verein gebildete Betriebsrat. Im Jahr 2003 beschloss der Vorstand des Vereins, künftig keine Arbeitsverträge mit Bewerbern um Pflegekraftstellen abzuschließen, sondern nur noch Vereinsmitglieder einzusetzen.

Der Betriebsrat beansprucht die Feststellung, dass es sich bei den in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege sowie in der Geburtshilfe tätigen DRK-Schwestern um Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG handele, weil sie ihre Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit erbringen würden.

  • Durch die Beschäftigung auf ausschließlich vereinsrechtlicher Grundlage würden zwingende nationale und unionsrechtliche Arbeitnehmerschutzvorschriften und Mitbestimmungsrechte umgangen.
  • Zudem entspreche die Ausgestaltung der Personalgestellung nicht dem seit 1. Dezember 2011 in Kraft getretenen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und den zugrunde liegenden unionsrechtlichen Richtlinien.

Hilfsweise begehrt der Betriebsrat zuletzt noch die Feststellung, dass ihm drei Freistellungen nach § 38 BetrVG zustünden, weil bei Berücksichtigung der DRK-Schwestern als Arbeitnehmer die hierfür erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht sei.

Der Arbeitgeber wendet

  • Unzulässigkeit des Hauptantrages wegen fehlenden Feststellungsinteresses ein.
  • Darüber hinaus seien die DRK-Schwestern als Vereinsmitglieder keine Arbeitnehmer.
  • Eine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen ergebe sich nicht, weil sie als Vereinsmitglieder aufgrund ihrer Mitgliedschaftsrechte die Geschicke des Vereins und damit zugleich die Arbeitsorganisation beeinflussen könnten.
  • Die Ausgestaltung der Personalgestellung sei mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar, da die Vereinsmitglieder nach nationalem Recht keine Arbeitnehmer seien, die in den Anwendungsbereich dieser Vorschriften fielen.

Die Vorinstanzen haben die Anträge abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seine Anträge weiter.

Verhandelt wird nun erneut am 18. März 2015, 11.15 Uhr beim Siebten Senat des BAG. Der leider nichts weiter der Termininformation hinzufügt, was nach den so lange erwarteten Stellungnahmen der Beteiligten an Sachstand Aufschluss geben könnte.

Vielleicht wissen wir am 18.3.2015 dann mehr.

Darüber, wer welches Verfahren beim BAG verlieren kann. Oder ein bisschen. Oder vielleicht wenigstens, ob am Ende doch (nur) eine Vergleichsmitteilung oder Rücknahme der Revision erfolgte. (Man muss ja mit allem rechnen.)

BAG – 7 ABR 42/12, Vorinstanz: LAG Düsseldorf – Beschluss vom 27. März 2012 – 17 TaBV 86/11 –
Quelle: Termininformation BAG Februar 2015

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