[K]Ein Fall für Wilsberg – Münster, heimliche Videoaufnahmen und wir oberservieren, was das BAG dazu sagt

Vertrauen © Liz Collet

Vertrauen © Liz Collet

Da ist eine Dame bei einer Firma seit dem 1. Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung beschäftigt.

Auch solche werden (man möchte es kaum glauben, wo andere sich ebenso  wie Dritte schier umbringen würden, um alles für ihren Chef zu tun) gelegentlich krank.

Das kann nicht nur, aber eben auch dann vorkommen, nachdem einige Tage zuvor Meinungsunterschiede mit einem Vorgesetzten bestanden (es soll ja dumme Zufälle geben). Und AU kann länger dauern, als Mitarbeiter selbst glauben und schwerer sein, als sie einschätzten, so dass sie nicht wie selbst vielleicht sogar in Aussicht gestellt, je nach Zustand auch versuchen können, ins Büro zu kommen. Guter Wille und derlei eigene Mitarbeiterhoffnungen in den Verlauf von Erkrankungen und deren Dauer kann nachher in manchen Fällen gar gegen den Mitarbeiter ausgelegt werden. Womöglich so weit, dass Zweifel an AU bestehen und fristlose Kündigungen auf den Vorwurf vorgetäuschter AU gestützt werden. Ein  Fall mit solcher Munition beschäftigt das BAG, allerdings nur noch in dem Punkt der Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliche Videoaufnahmen.

Was war da geschehen?

Jene Sekretärin der Geschäftsleitung war ab dem 27. Dezember 2011  arbeitsunfähig krankgeschrieben. Das hat ein wenig länger gedauert.

Und ein paar Wochen später begannen den Geschäftsführer der Beklagten an ihrer Arbeitsunfähigkeit doch einige Zweifel anhaltend genug anzuschleichen, dass die Beklagte sich entschloss, Wilsberg, pardon: eine Detektei zu beauftragen, welche die klagende Sekretärin der Geschäftsleitung am 16., 17., 23. und 24. Februar 2012 observierte und Videoaufnahmen anfertigte.

Die anhand der Videoaufnahmen erstellten Bilder zeigen die Klägerin u.a. an ihrer Wohnanschrift, beim Warten an einem Fußweg, beim Begrüßen eines Hundes und in einem Waschsalon.

Wir hätten uns hier vielleicht ebenso wie ein Detektiv, der in Münster für das ZDF Zuschauerquote machen muss und darf, vielleicht dramaturgisch spannendere und im reizvollen Stadtbild Münsters auch für das Auge hübsche, vielleicht sogar für weitere Statisten tödlich endende Szenen in den Bildern gewünscht. Aber das Leben ist kein Wunschkonzert. Mehr als diese Szenen gab’s wohl an arbeitsrechtlicher Munition für die Begründung der angeblich nur vorgetäuschten Arbeitsunfähighkeit nicht, obgleich man scheinbar alles geltend machte, was man gegen AU und AU-Bescheinigungen nur so vorbringen kann, wenn eine Mitarbeiterin trotz Bandscheibenvorfalls zwar in die Hocke gehen und Wuffi streicheln oder ihren Wäschekorb in den Salon bringen kann, aber nicht arbeiten. Vergeblich – die Kündigung und Vorwürfe griffen nicht. Insoweit ist der Streit in den Vorinstanzen bereits ver- und durch die Justiz abschliessend behandelt.

Einige Munition hingegen ist die Klage  der so überwachten und gefilmten Mitarbeiterin, welche von der Beklagten noch die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangt, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellt. Sie hält einen Betrag von 10.500,00 Euro für angemessen. Sie meint, sie sei durch die heimlichen Videoaufnahmen rechtswidrig und schwerwiegend in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden.

Die Beklagte – offenbar durch serielle Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrages des Senders vom Lerchenberg mit Szenen aus dem Münsteraner Alltag von Detektiven mit wenig einträglichen Antiquariat in der Wahrnehmung ihrer Rechte und Rechtslage geprägt –  ist hingegen der Ansicht, ein Anspruch auf Geldentschädigung bestehe nicht.

  • Die heimliche Überwachung sei zulässig gewesen, schliesslich sei es ein legitimes Interesse des Arbeitgebers, zu prüfen, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliege.
  • Weniger einschneidende, geeignete Maßnahmen hätten nicht zur Verfügung gestanden.
  • Die Überwachung der Klägerin sei lediglich über einen kurzen Zeitraum und nur in einem Bereich erfolgt, der für beliebige Dritte offenkundig sei.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Zahlung einer Geldentschädigung abgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht hat ihm iHv. 1.000,00 Euro entsprochen.

Mit so wenig Persönlichkeitsrechts-Kompensation mochte sich die Klägerin nicht recht anfreunden und sucht daher mit Hilfe der Revision beim Bundesarbeitsgericht die Zahlung einer höheren Geldentschädigung zu erzielen.

Das wiederum gefällt der Beklagten sowenig wie die 1.000 Euro, die sie bereits zahlen soll und ficht gegen beides mit dem Rechtsmittel der Anschlussrevision für ihren Antrag auf Klageabweisung.

Die Parteien hatten zunächst in den Vorinstanzen auch darum gestritten, ob die von der Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit wirksam war. Details zu den Erkrankungen, Beweisführung und Ausgang der insoweit geltend gemachten Ansprüche sind  HIER im Urteil des LAG Hamm zu lesen.

Dieses bejahte einen Schmerzensgeldanspruch, weil die heimliche Beobachtung der Klägerin durch einen Detektiv zur Krankenkontrolle mit heimlicher Fertigung von Videoaufnahmen ist  nicht durch § 32 BDSG gedeckt gewesen sei. Die Observation war – so das LAG Hamm – hier nicht zu präventiven Zwecken im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich. Die Überwachung erfolgte zum repressiven Zweck, ein (vermutetes) Fehlverhalten der Klägerin im Zusammenhang mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit aufzudecken. Datenerhebungen zu repressiven Zwecken sind an § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG zu messen. Dessen Voraussetzungen sah das LAG Hamm als nicht erfüllt an. Zwar ist es richtig, dass ein gesunder Arbeitnehmer, der eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und sich so unberechtigt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sichert, den Straftatbestand des Betruges nach § 263 StGB verwirklicht. Die Klägerin war jedoch – so das LAG Hamm –  einer solchen Straftat nicht hinreichend verdächtig. Unstreitig war der Klägerin für die Tage des Beobachtungszeitraums vom Arzt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel, mit dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachweist. Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Die aus der ärztlichen Bescheinigung folgende tatsächliche Vermutung für das Bestehen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber durch das Vorbringen entgegenstehender Tatsachen erschüttern. Voraussetzung dafür sind allerdings Tatsachen, die ernsthafte Zweifel begründen, die hier nicht vorgelegen hatten.

Am  19. Februar 2015, 10.15 Uhr wird der Achte Senat dazu verhandeln.

Und uns klüger machen, was man in Münster filmen und beobachten darf oder nicht und wieviel das wert ist, wenn dabei nichts Spannenderes bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit herauskommt, als Wuffis, Waschsalonbesuche und Warten an der Strasse von arbeitsunfähig gemeldeten Mitarbeitern, die selbst bei Erkrankung über mehrere Wochen nicht in der eigenen Wohnung eingesperrt ausharren müssen, ohne gelegentlich Wäsche zu waschen oder frische Luft schnappen zu gehen. Zumal letzteres durchaus gesundheitsförderlich bei Erkrankungen gilt.

Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 1007/13, Vorinstanzen: LAG Hamm – Urteil vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13, Arbeitsgericht  Münster – 11.01.2013 – 4 Ca 455/12

Quelle: Termininformation BAG Februar 2015

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