Es qualmt über den Dächern des BGH {BGH-Doppel-Batsch – aber sowas von mit Anlauf}

Zündstoff im Mietrecht © Liz Collet

Zündstoff im Mietrecht © Liz Collet

Ich habe es bereits gezwitschert. Der BGH lichtet den Qualm und den Nebel. Mit einem tüchtigem Doppel-Batsch.

Mancher wird die Wartezeit auf die Entscheidung des BGH im Fall des qualmenden Mieters Friedhelm A. mutmasslich mit dem Rauchen der einen oder anderen Zigarette verbracht haben. Der hat – wie berichtet – heute dessen Revision heute entschieden und über die Frage, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf. Die Klägerin hat das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, „Zigarettengestank“ in das Treppenhaus gelange. Dies liege daran, dass der Beklagte seine Wohnung nicht ausreichend über die Fenster lüfte und die Aschenbecher in seiner Wohnung nicht leere. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Die vom Landgericht zugelassene Revision hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer des Berufungsgerichts. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters (Gebot der Rücksichtnahme) darstellen kann, insbesondere, wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht.

Allerdings sah sich der BGH im vorliegenden Fall ausserstande zur Beurteilung, ob eine die fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigende „nachhaltige Störung des Hausfriedens“ oder auch nur eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende „schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten des Mieters“ vorlag. Denn die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung beruhte so der Bundesgerichtshof – auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung.

  Sowas nennt man einen „BGH-Doppel-Batsch mit Anlauf“, nach welchem  es nur  grad so qualmt. Und nach welchem der BGH die Sache an eine andere Kamera des Berufungsgerichts zurückverweist, wenn der Rauch sich langsam legt, nach dem Doppel-Batsch.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen, damit die erforderlichen Feststellungen nachgeholt werden.

Dort dürften demnächst dann ein paar Köpfe rauchen, vor Anstrengung, zu vermeiden, ebenfalls und wie die andere Berufungskammer lückenhaft Tatsachen festzustellen und Prozessvorschriften zu verletzen. Und mit einer Jojo-Revision und solchen erneuten Fehlern ebenso beim BGH zum Abbatschen zu landen. Solche Jojo-Revisionen sind zwar selten, aber keine blosse Theorie. Regelmässige Hereinblinzler wissen das.

Es qualmt noch ein bisserl über dem BGH. In Karlsruhe. Und auch über den Akten von Friedhelm A. Demnächst wieder in Düsseldorf.

Wir verkneifen uns laut darüber nachzudenken, ob Urteile eines Berufungsgerichts, die erforderliche Tatsachen nicht feststellen und Prozessvorschriften verletzen und eine Entscheidung  zugunsten oder zuungunsten eines qualmenden Mieters durch eine Jojo-Verlängerung des Rechtsweges und seiner Dauer erheblich verzögern, diesen vielleicht noch mehr stressbedingt qualmen lässt. Da dieser ohnehin weiterqualmt, wäre es mit einer Kausalität für dadurch eintretende Erhöhung der Gesundheitsgefahren wohl eh trübe bestellt. Aber da gibt es ja neuerdings so hübsche Regeln über zu lange dauernde Gerichtsverfahren………… falls es noch ein paar Zigarettenlängen länger und mehrmals im Paternoster jojomässig den Rechtsweg rauf und runter gehen sollte………. Ni X für U ngut.

BGH Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14, Vorinstanzen:
AG Düsseldorf – Urteil vom 31. Juli 2013 – 24 C 1355/13, LG Düsseldorf – Urteil vom 26. Juni 2014 – 21 S 240/13

Quelle : PM BGH 18.2.2015

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2 Antworten zu Es qualmt über den Dächern des BGH {BGH-Doppel-Batsch – aber sowas von mit Anlauf}

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