Wenn Sie im Krankenhaus Hilfe brauchen, stürzen Sie sich auf diese lieber als (noch ein paar mal) zu fallen

Rechtsweg  © Liz Collet

Rechtsweg © Liz Collet

Es gibt Fälle, da wird viel gefallen. Sie werden gleich sehen, wie viele Male. Zählen Sie mit. Wäre es nicht so traurig für Patienten, würde man sich nicht so zusammenreissen, nicht zu kichern. Über Fälle, die nur das Leben so fies kritzeln kann.

Gleich vorweg: Wenn Sie im Krankenhaus Hilfe brauchen, stürzen Sie sich hemmungslos auf jede, die Sie bekommen können. Personalmangel dort hin oder her – aber bevor Sie fallen und dann auch noch bei Gericht zu hören bekommen: „Hätten Sie halt um Hilfe gebeten……….“ bimmeln Sie Personal wann immer nötig herbei, dass es nur so rasselt im Personalzimmer. Die sollen was tun für Ihre Fall-Pauschale und damit Sie nicht fallen.

Sie werden sehen, besser ist das. Denn mal abgesehen davon, dass es helfen könnte, überhaupt nicht zu fallen und je älter Sie sind, umso wichtiger ist das: ein Sturz im Krankenhaus hilft auch nicht wegen (vermeintlich) sofort verfügbarer ärztlicher Hilfe, wenn Sie mit allerlei Brüchen im Alter dort überleben wollen.

Sie vermeiden damit zudem, mit einem Haftungsanspruch beim Oberlandesgericht Hamm gegen ein Krankenhaus durchzufallen.

Dort blieb eine Patientin erfolglos mit ihrer Klage auf Haftung der Klinik für deren Sturz   bei einem Toilettengang, weil sie die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsuchte.

Der erst heute veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm vom 2.12.2015 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

  • Die 1940 geborene Klägerin  stürzte im März 2011 auf einer Treppe.  Sie erlitt dabei eine Fraktur am linken Oberarm. Diese wurde im nahe gelegenen beklagten Krankenhaus operativ versorgt.

Während des Krankenhausaufenthaltes musste die Klägerin zudem mit dem Einsatz einer Totalendoprothese an der Hüfte operiert werden.

  • Wenige Tage nach der Hüftoperation stürzte die Klägerin, als sie die Krankenhaustoilette ohne Unterstützung des Pflegepersonals aufsuchte. Sie fiel auf einen erhöhten Toilettensitz zurück, der sich verschob. Die Klägerin verletzte sich erneut am linken Oberarm, als sie versuchte, sich abzustützen. Auch diese Verletzung musste operativ versorgt werden.

Aus diesem Sturz machte die Klägerin dann einen weiteren Fall und gegen das Klinikum Schadensersatz geltend, u.a. Schmerzensgeld in der Größenordnung von 40.000 Euro.

Sie begründete das mit den im Schulterbereich verbliebenen Schmerzen und machte hierfür zwei Ursachen geltend:

  • So seien ihre Oberarmfrakturen fehlerhaft operiert worden.
  • Und das Krankenhaus sei für ihren Sturz auf der Toilette verantwortlich, bei dem sie von einem nur lose aufgelegten Toilettenring gerutscht sei.

Das Oberlandesgericht Hamm hörte sich die Klage an und einen medizinischen Sachverständigen. Warum es für uns interessant wäre, welches Fachgebiet dieser hat, wird gleich noch thematisiert. Er kam jedoch zu folgenden Ergebnissen:

  • Er konnte keine fehlerhafte operative Versorgung der Oberarmfrakturen der Klägerin feststellen. So seien die bei den Operationen verwandten Schrauben  ordnungsgemäß eingesetzt worden. Nach der letzten Operation im Schulterbereich verbliebene Schmerzen seien schicksalhaft und träten etwa bei einem Drittel der Patienten mit vergleichbaren Verletzungen auf.
  • Für den Sturz der Klägerin beim Toilettengang sei das beklagte Krankenhaus ebenfalls nicht verantwortlich. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin durch eine verkehrsunsichere Sanitäreinrichtung zu Fall gekommen sei. Die verwandte……..

(Ich zitiere aus der Pressemitteilung wörtlich. Gemeint ist wohl eher die „verwendete“. Gelegentlich bin ich schon ein bisserl traurig über sprachliche Hoppsassas der Gerichtssprache, die doch so gern die deutsche Sprache ist. Oder jedenfalls sein soll. Und will. Jedenfalls in der Theorie von § 184 GVG.)

…Toilettenerhöhung sei ausreichend stabil befestigt gewesen, auch wenn sie bei einem Sich-Fallen-lassen des Benutzers ausgehebelt werden könne.

(An dieser Stelle nun interessiert uns die Fachkompetenz des Sachverständigen, der offenbar nicht nur chirurgische Kompetenz in seine Anhörung legte, sondern auch bauliche und Sicherheitsvorkehrungen in Kliniken und Einrichtungen, in denen klassischerweise Patienten auch bei ihren sehr privaten Bedürfnissen unterwegs sind, die sich infolge operativer und anderer behandlungen nur eingeschränkt bewegen können, gelegentlich auch mal durch Kreislaufprobleme auf- und umfallen können und sich nicht einfach mal aus Lust und Laune irgendwo hinplumpsen lassen oder nur ganz ganz ganz selten auch mal umfallen könnten. Eine Toilettenerhöhung als ausreichend stabil befestigt zu bezeichnen sollte nur ein Experte für solche sanitären und baulichen Einrichtungen beurteilen. Und ein Sachverständiger, der eine Toilettenerhöhung als ausreichend stabil in einem Krankenhaus-WC bezeichnet, auf dem Leute auch mal körperlich umfallen oder wegsacken können und das sogar dann noch als ausreichend stabil zu bezeichnen, wenn das bereits dazu führt, dass der Sitz ausgehebelt wird, ist u.U. nicht der Fachmann auf dem Gebiet, zu dem er sich über seine Fachkompetenz hinaus äussert. Was zudem auch Fragen der nicht nur fachlichen Kompetenz berührt.)

Dass die Klägerin die Toilette ohne Hilfe des Pflegepersonals aufgesucht habe, könne dem Krankenhaus nicht vorgeworfen werden.

  • Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe sie die Toilette auch nach den durchgeführten Operationen alleine aufsuchen dürfen, wenn sich dies selbst zugetraut habe.

Das OLG Hamm lehnte auf diese Sachverständigenfeststellungen hin die Ansprüche ab, denn die Klägerin selbst habe eingeräumt, dass sie am Unfalltage auf Hilfe des Pflegepersonals verzichtet habe, die Hilfe aber auf ihr Verlangen hin bekommen hätte. Da die Klägerin die mögliche Hilfeleistung des Pflegepersonals nicht in Anspruch genommen habe, wirke sich ihr Sturz nicht zulasten des Krankenhauses aus.

Oberlandesgericht Hamm vom 02.12.2014  – 26 U 13/14

Quelle: PM OLG Hamm 18.2.2015

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