BAG-Lektion für Arbeitgeber und Auftraggeber nicht nur Münsteraner Detektive

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Zur Orientierung © Liz Collet

Wie bereits in meinem Vorbericht (mit detailliertem Inhalt zu Sachverhalt und Verfahrensverlauf)  zum gestern entschiedenen Revisionsverfahren beim BAG mit meinem dezenten Wink zur Frage nach der Höhe und Bemessung des geltend gemachtem Schmerzensgeldanspruches angedeutet, war das im entschiedenen Fall ein bißchen zu viel verlangt, aber grundsätzlich begründet:

Was jene Sekretärin gegen ihren Arbeitgeber eingeklagt hatte: Schadensersatz für die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach der Beobachtung durch einen Detektiv und heimlich hergestellten Abbildungen wegen Verdachts vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit.

Das BAG hat gestern entschieden und bestätigt, daß ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, welcher wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt und wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe.

Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben.

Die Revisionen beider Parteien blieben vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg, denn zwar sei im konkreten Fall die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen rechtswidrig gewesen: 

So hatte der Arbeitgeber keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war.

Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Höhe des Schmerzensgeldes war jedoch nach Auffassung des BAG revisionsrechtlich nicht zu korrigieren.

Dieses Wort ist nicht ohne Bedeutung. Und gute Anwälte werden das ebenso wie ich erkennen.

Ausdrücklich offen gelassen hat das BAG ausserdem in der gestrigen Entscheidung, wie Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist.

Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 1007/13, Vorinstanzen: LAG Hamm – Urteil vom 11. Juli 2013 – 11 Sa 312/13, Arbeitsgericht Münster – 11.01.2013 – 4 Ca 455/12

Quelle: Termininformation BAG Februar 2015 und Pressemitteilung BAG 19.2.2015

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