Seien Sie standhaft und verhandlungssicher {Wenn Ihr Chef mit Ihren Fotos für sein Unternehmen werben will}

Über Dichter und Denker und Richter und .....© Liz Collet

Über Dichter und Denker und Richter und …..© Liz Collet

Oder lassen Sie es sich wenigstens angemessen bezahlen.
Denn beim BAG bekommen Sie sonst eher nix.

In jedem Fall aber sollten Sie vielleicht über Ihre Einwilligung in solche Werbung gut nachdenken, bevor Sie und wie und in welchem zeitlichen wie inhaltlichem Umfang und wem  sie diese für welchen Einsatzzweck erteilen.

Dabei sollte durchaus auch noch über einen Aspekt nachgedacht und darauf geachtet werden, wenn solche Einwilligungen erteilt werden, den das BAG in der Mitteilung über seine Entscheidung nicht erwähnte. Dort stellte das BAG nur auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab. Wichtig aber ist und wäre auch darauf zu achten, wofür ein Fotograf die Fotos (oder auch Videos) selbst noch verwenden kann, der sie zwar einerseits für ein Unternehmen fertigt. Aber – je nach Absprache und danach auch bemessenem Honorar – unter Umständen auch zur Eigenwerbung oder auch für andere Kunden verwenden könnte und darf, wenn dafür die erforderlichen Einwilligungen des Unternehmers erteilt werden, woran Unternehmer wie Fotograf durchaus beide Interesse haben können. Nicht aber auch Mitarbeiter, die im Foto oder Video dafür zur Verfügung stehen sollen. Und wissen und regeln sollten, wie weit ihre Einwilligung in Verwendungszwecke auch nach den Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Fotograf reichen wird.

Im gestern entschiedenen Fall hatte die Revision des Klägers in dem in Wenn Chefs ihre Mitarbeiter als Firmenwerbeträger auf zwei Beinen {kostenlos aus-}nutzen… berichtetem Verfahren keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht, denn wie bereits hier in den Fragestellungen skizziert, muss man zwar Rückgrat zeigen, wenn man sein Gesicht nicht für den Arbeitgeber in die Kamera halten will, schon gar nicht unbegrenzt und unentgeltlich, aber letztlich sind solche Model-Aufträge nunmal nicht Inhalt des normalen Arbeitsvertrages und daher nicht geschuldet. Und können daher weder eingefordert,  schon gar nicht unentgeltlich von Mitarbeitern verlangt werden. Nein zu sagen, auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen, fordert eben Einsatz eines weniger virtuell auf den ersten Blick erkennbaren Körperteils: Rückgrat und höflich und freundlich „nein“ zu sagen oder eben zu verhandeln, unter welchen Bedingungen man „ja, wenn….“ sagen mag.

Denn – so auch das Bundesarbeitsgericht – nach § 22 KUG

  • dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden.
  • Diese muss schriftlich erfolgen.
  • Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
  • Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

Im konkreten Fall führte das zur Erfolglosigkeit der Revision des klagenden Mitarbeiters, denn:

  • Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach § 22 KUG, so hatte die Beklagte diese erhalten.
  • Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt.
  • Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlosch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
  • Ein späterer Widerruf war grundsätzlich möglich, jedoch hat der Kläger für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben.

An dieser Stelle hätte vielleicht entsprechender Tatsachenvortrag , natürlich bereits in den Tatsacheninstanzen,  noch eine andere Entscheidung ermöglichen können, auf die Betroffene und ihre Prozessvertreter in künftigen Fällen entsprechend achten und für solche Sorge tragen sollten. Erst recht in jenen Fällen, in welchen etwaige bereits erteilte schriftliche Einwilligungen in Fotos für Websites oder Videoaufnahmen im Übrigen wirksam vorliegen. Für alle anderen Fälle, in denen Foto- und Videoaufnahmen erst geplant sind, ist nach der Entscheidung des BAG ebenso klar, worauf Beteiligte beider Seiten bei der Verhandlung über die Erteilung solcher Einwilligungen zu achten haben werden. Nicht nur auf seiten des Arbeitgebers wird dieser entsprechende Regelungen für den Fall des Widerrufs und etwaige Beendigung des Arbeitsverhältnisses – gleich von welcher Seite die Kündigung ausgehen mag – in die Einwilligung aufnehmen wollen. Auf Seiten des Mitarbeiters sind neben Regelungen zu diesem Punkt und zudem umso mehr die  Überlegung einer Vergütung umso mehr angebracht. Die Höhe solcher Vergütung ist Verhandlungssache, kann sich aber für beide Seiten an dem orientieren, was anderenfalls für Models üblicherweise bezahlt wird, die von Fotografen für Business- und People- oder Symbolfotografie (oder deren Kunden) bezahlt wird. Auf die gelegentlich üblichen TFP-Vereinbarungen zwischen Fotografen und manchen wollenerstnoch-Models-werden-Statisten sollte sich dabei kein Arbeitnehmer verweisen und damit abspeisen lassen, auch Abzüge seiner Fotos bekommen zu wollen.

Nicht nur, weil es Arbeitnehmern ja gerade nicht darum geht, kostenlos Fotografenfotos für eigene Model-Zwecke auf diesem Weg ergattern zu wollen.

Schliesslich nutzt es Mitarbeitern weder für den eigenen Lebenslauf, Zeugnis und Referenz etwas bei der etwaigen Bewerbung bei potentiellen späteren Arbeitgebern, wenn sie sich für Werbung auf der Website des bisherigen Arbeitgebers hergaben. Zumal sie – in der Regel – wegen des Urheberrechts des Fotografens – solche Fotos auch sonst nicht für eigene Zwecke weiter nutzen dürfen.

Zudem zahlen professionelle Fotografen auch angemessene Modelhonorare für Shootings, diese sich letztlich in dem wiederfinden, was ihr Auftraggeber am Ende an Fotografen zahlen würde. So gibt es keinen Grund, warum auf Kosten, genauer: auf dem Rücken kostenloser Mitwirkung von Mitarbeitern eines Unternehmens diese (vollständig) dem Arbeitgeber erspart werden sollten und nicht stattdessen dem Mitarbeiter gezahlt werden sollten.

Denn, wie das BAG im entschiedenen Fall ausführte:

  • Der Kläger konnte  daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und wird durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt.

Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 1011/13, Vorinstanz:
LAG Rheinland-Pfalz -Urteil vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13
Quelle: Termininformation Bundesarbeitsgericht Februar 2015 und Pressemitteilung 19.2.2015

Siehe auch:

 

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Über Liz Collet

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