Gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei 20-Jähriger in Berufsvorbereitung?

Wissenshunger  © Liz Collet

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Mit der Frage eines Kindesunterhalts, wenn der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind und ob diese eine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern begründet, hat sich das OLG Hamm in eimem heute veröffentlichtem Beschluss befasst.

Antragstellerin des Verfahrens war eine 20jährige Tochter der Antragsgegnerin, die bei ihrem erwerbsunfähigem Vater lebt und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht.

Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II.

Die Antragstellerin

  • hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet, möchte eine Berufsschule besuchen, dort den Hauptschulabschluss und darauf aufbauend den Realschulabschluss erreichen, um Altenpflegerin zu werden.
  • Derzeit absolviert sie eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der Stadt, um ihre Lese-, Rechtschreib- und Lernkompetenzen zu verbessern.
  • Sie erhält eine monatliche Ausbildungsbeihilfe von ca. 250 Euro.

Gegen die Antragsgegnerin machte sie Anspruch auf monatlichen Volljährigenunterhalt in Höhe von ca. 300 Euro geltend, mit der Begründung, ihre Mutter treffe eine gesteigerte Erwerbspflicht, da sie sich als deren Tochter noch in der allgemeinen Schulbildung befinde. Mit dieser Begründung hat sie Verfahrenskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen die Antragsgegnerin beantragt.

Beim Oberlandesgericht Hamm blieb sie damit (ebenso wie in der Vorinstanz) erfolglos, das OLG begründete diese Entscheidung so:

Nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB sei die Antragstellerin bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nur dann privilegiert und einem minderjährigen unverheirateten Kind gleichzustellen,

  • wenn sie im Haushalt eines Elternteils lebe
  • und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinde.

An letzterem fehle es: Sie absolviere eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, mit der sie gerade nicht primär auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet werden solle.

  • Die Maßnahme diene vorrangig der beruflichen Integration und solle es der Antragstellerin ermöglichen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen für die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung zu überprüfen, zu bewerten und zu erweitern und eine Berufswahlentscheidung zu treffen.
  • Es gehe mithin um eine allgemeine Verbesserung vorhandener Fähigkeiten der Antragstellerin und nicht primär darum, dass sie die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beende.
  • Im Übrigen enthalte die Maßnahme auch einen Berufsschulteil, der nicht mehr zur allgemeinen Ausbildung zähle, weil berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermittelt würden.

Aufgrund ihrer Einkommenssituation sei die Antragsgegnerin gegenüber der somit nicht privilegierten, volljährigen Antragstellerin wegen des dann geltenden höheren Selbstbehalts nicht leistungsfähig und schulde keinen Unterhalt.

Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.12.2014 – 2 WF 144/14
Quelle: PM Justiz NRW 24.2.2015

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