„Überwiegend wahrscheinlicher sexueller Mißbrauch“…. aber irgendwie nicht bewiesen genug

Justiz im Elfenbeinturm © Liz Collet

Justiz im Elfenbeinturm © Liz Collet

Es klingt ein bisserl wie nicht Hü‘ und nicht Hott‘.

Was die Pressemitteilung uns über den Ausgang der Klage beim Arbeitsgericht Solingen wissen lässt, mit der ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Vorgesetzten verlangt hatte [ => “Einer von uns zweien muss gehen – und zwar mein Chef!”]

Das Gericht hat im Termin am 20.01.2014 Beweis erhoben, u.a. durch Vernehmung des Vorgesetzten sowie des Vaters des Klägers. Und dann die Klage abgewiesen und informiert über die Gründe mit folgenden Worten:

„Diese sei zwar überwiegend zulässig. Auch habe ein Arbeitnehmer nach § 12 Abs. 3 AGG Anspruch auf die Ausübung rechtsfehlerfreien Ermessens durch den Arbeitgeber. Wenn nach objektiver Betrachtungsweise eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung des Arbeitgebers nur das Ergebnis haben könne, eine bestimmte Maßnahme (wie etwa eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zu ergreifen, so habe der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Durchführung. Eine solche Ermessensreduzierung sei bei einem sexuellen Missbrauch möglich.

Allerdings steht aufgrund der Beweisaufnahme nicht zur vollen Überzeugung der zuständigen Kammer fest, dass der Vorgesetzte den Kläger sexuell missbraucht hat. Im Rahmen einer Analyse der Zeugenaussagen und der Anhörung des Klägers ist zwar die Darstellung des Klägers überwiegend wahrscheinlich, da diese mehr sogenannte Realkennzeichen aufweist, die für die Glaubhaftigkeit sprechen. Allerdings verbleiben Zweifel, so dass der Kläger das Beweislastrisiko zu tragen hat.“

Arbeitsgericht Solingen –  3 Ca 1356/13

Quelle: PM Justiz NRW 24.2.2015

Es ist so eine Sache, mit Zweifeln. Auch den Leser mag der eine oder andere beschleicheln. Wenn auch nicht zwingend an der Glaubhaftigkeit der klägerischen Darstellung, erst recht nach den Informationen, die es hier auch zum Strafverfahren und der Chronologie der arbeitsrechtlichen Entwicklung zu lesen gibt.

Wo ist die Grenze der Zweifel und des Rechts (auch richterlichen Rechts) zu zweifeln? Wo widersprechen solche logischerweise und auch zulässigerweise als Grundlage eines Urteils, wenn vorhandene Beweismittel glaubhaft sind? Wie weit und wie lange ist dann ein „Ich glaub’s aber trotzdem nicht, ich zweifle dennoch“ noch rechtens?

Aber Zivil- und Strafrecht können unterschiedliche Zweifel und Überzeugungen und Beweisfragen und -lasten bergen.

Und manchmal auch Hoffnungen  wecken, mit Hebeln des einen Rechtswegs, Ergebnisse im anderen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Wie (vielleicht auch erhofft?) im aktuell anhängig gemachten Prozess gegen den verurteilten Entführer der vor 34 Jahren getöteten Ursula Herrmann.

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Über Liz Collet

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