Zu früh pensioniert – Zur Suchpflicht des Dienstherrn bei Beamten

Save the date © Liz Collet

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Ein ehemaliger Studienrat (mit Lehrbefähigung Musik) klagt gegen den Freistaat Bayern und gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Er war seit Juni 2007 erkrankt.

Wegen Dienstunfähigkeit wurde er zum 1. September 2008 in den Ruhestand versetzt.

Bisschen ruckizucki mutet das auf den ersten Blick zwar schon an, vor allem bei den eher kargen Termininfos des Bundesverwaltungsgerichts, die über die Art der Erkrankung nichts nennen. Ein Blick in die Entscheidung der Berufungsinstanz gibt dazu mehr Aufschluss. HIER.

Dort wird in der Berufungsinstanz auch auf die Suchpflicht des Dienstherrn eingegangen und dargelegt, in welcher Weise diese auch unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast des Dienstherrn hinreichend erfüllt worden sei.

Die Zurruhesetzung hält der Kläger indessen nach wie vor für rechtswidrig, denn das Land habe ihm vor der Versetzung in den Ruhestand keine betriebliche Eingliederung angeboten und durchgeführt. Zudem sei das Land der gesetzlichen Suchpflicht zur Möglichkeit seiner anderweitigen Verwendung außerhalb des Schuldienstes nicht hinreichend nachgekommen.

In der vom Kläger eingelegten Revision wird das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des Urteils vom 5. Juni 2014 – BVerwG 2 C 22.13 – zur Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zu klären haben, wie weit die Suchpflicht des Dienstherrn zur anderweitigen Verwendung des Beamten reicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Verfahren Termin zur mündlichen Verhandlung für 19.03.2015,11:30 Uhr bestimmt.

BVerwG – 2 C 37.13 , Vorinstanzen: VGH München – 3 B 10.346, VG Ansbach – 1 K 08.02198
Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht Februar 2015

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Über Liz Collet

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