Zu spät befördert – Zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Ziel © Liz Collet

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Gegen die Freie und Hansestadt Hamburg wird in einem Rechtsstreit Schadensersatz beansprucht wegen verspäteter Beförderung.

Die Freie und Hansestadt Hamburg beförderte im Jahr 2008 insgesamt 397 Bewerber zu Polizei- oder Kriminaloberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10 LBesO). Grundlage hierfür war ein Laufbahnmodell, das eine Regelverweildauer von 7 Jahren im Statusamt des Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) voraussetzte.

Vorzeitige Beförderungen nahm sie nur bei überdurchschnittlich leistungsstarken Beamten vor; im Jahr 2008 wurden auf diesem Wege 26 Bewerber befördert.

Die Klägerin hatte die vorausgesetzte Regelverweilzeit noch nicht absolviert. Ihren Antrag auf Einbeziehung in die Auswahlverfahren für die Vergabe von Beförderungsämtern der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2008 lehnte die Beklagte daher ab und verwies auf das Leistungsträgerverfahren. Nachdem die Klägerin im Jahr 2009 befördert worden ist, begehrt sie noch Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung.

 Antrag, Klage und Berufung blieben erfolglos.

Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung:

  • Mit der Voraussetzung einer 7-jährigen Verweilzeit habe die Beklagte zwar schuldhaft den Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin verletzt.
  • Es fehle jedoch am Kausalzusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden. Bei Zugrundelegung eines rechtmäßigen Vorgehens und damit ohne Berücksichtigung der geforderten Verweilzeit von 7 Jahren habe die Beklagte voraussichtlich nur bis zu 190 Polizisten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 befördert. Dies folge aus dem im Haushaltsplan ausgebrachten Stellenvermerk, der eine Beförderung nur nach Maßgabe der kalkulatorischen Regelverweilzeiten zugelassen und die Höhe der zur Verfügung stehenden Beförderungsmonate damit vorgegeben habe. Mit einem Rangplatz von bestenfalls 328 habe die Klägerin keine ernsthafte Beförderungschance gehabt.

Mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Schadensersatzbegehren fort.

Am 19.03.2015 wird um 14:00 Uhr darüber mündlich verhandelt.

BVerwG 2 C 12.14
Vorinstanzen: OVG Hamburg 1 Bf 304/09, VG Hamburg 20 K 2830/08
Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht Februar 2015

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Über Liz Collet

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