Eine Frage der Barmherzigkeit: Kirchenasyl – seit 30 Jahren tolerierter Rechtsbruch

Hope  © Liz Collet

Hope © Liz Collet

Kirchenasyl ist Widerstand.
Widerstand gegen eigentlich geltendes Recht.

Die Geschichte der Menschheit ist gekennzeichnet von jeweils geltenden Regeln und dem Widerstand derer gegen geltendes Recht, die von diesem nicht fair genug behandelt werden oder sich ungerecht davon behandelt fühlen.

Stets ist geltendes, mündliches wie schriftlich normiertes Recht Reibungsfläche für das Leben, für dessen Konfliktsituationen es Sicherheit und Lösungen bieten und gewährleisten soll. Stets ist das Leben und die Menschen, auf die es anzuwenden ist die Nagelprobe dafür, ob und wie gut ein Gesetz, seine Normen gefasst sind. Das macht Recht lebendig, weil es sich stets auch weiterentwickeln und auch an den Fällen auf Richtigkeit, Gerechtigkeit, Erforderlichkeit, Eignung und Verhältnismässigkeit messen lassen muss. Und auf sein eigenes Recht auf Fortbestand.

Die Geschichte der Menschheit hat gerade in den Beispielen des Widerstandes und der Menschen, die Widerstand leisteten, Fortschritte im Recht erlangt. Es ist eine sehr lange Liste der Beispiele, die – nicht zuletzt und gerade auch – dazu beitrugen, dass und welche Freiheitsrechte heute als Verfassungs- und Menschenrechte Geltung erlangt haben und beanspruchen. Und nicht wenige, die gerade für ihren Widerstand heute und seit langem geachtet, geehrt und erinnert werden, opferten dafür selbst Freiheit und Leben.
Widerstand gegen dem gedruckten Buchstaben nach geltendes Recht kann für Geltung von Recht manchmal mehr Gerechtigkeit leisten, als Recht selbst. Ohne damit Selbstjustiz oder generellen Rechtsbruch zu legitimieren. Der Akt der Balance ist eine Gratwanderung, will er Rechtsstaat nicht per se in Frage stellen.

Und hieran fühlt sich mancher, der den Rechtsstaat und seinen Bestand von Amts wegen zu vertreten und zu verteidigen hat, vielleicht (?) gepiekst, der an Kirchen und dem Kirchenasyl aktuell harsche Kritik übt, sie als Rechtsbruch bezeichnet, Vergleiche zur muslimischen Scharia zieht und den Kirchen vorwirft, sich über das Recht zu stellen.

Wir halten an dieser Stelle die Luft an, ob und wo die Kirche sich sonst und eh nicht erst seit gestern vielleicht über das Recht stellt, das für alle anderen gilt. Und wo nicht nur manchem Arbeitsrechtler Bemerkungen entflutschen könnten, dass sich die Kirchen ihrer Meinung nach nicht erst und nicht nur beim Kirchenasyl über das Recht stellen, das vielleicht heutzutage auch für Kirchen gelten sollte. Oder gilt. Oder dummerweise leider nicht gilt. Atmen Sie sacht wieder aus. Wir reden jetzt würklüch mal nur vom Kirchenasyl. Bitte.

Denn eines wollen wir einfach mal gern sehen, was man doch eigentlich gut finden kann: Menschen in Not ein Dach zu gewähren ist christlich, barmherzig und mehr als oftmals sonst geschieht. Das ist nicht gleich mit einem Aufruf zum massenhaften Rechtsbruch (miss-)zu verstehen, wenn man das schlicht und einfach als mitmenschliche Handlung anerkennt. Wir müssen nicht in biblische Zeiten verweisen, wo ein flüchtendes Paar nur in einer Scheune Unterkunft fand. Wir können uns – zum Beispiel – damit begnügen, bis 1989 zurück zu blicken, als in einer ungarischen Botschaft ziemlich viele Flüchtlinge ohne Rücksicht auf geltendes Recht Unterkunft fanden. Und eine bundesdeutsche Regierung den Verzicht der ungarischen Amtskollegen auf rechtliche Förmlichkeiten nicht nur damals zu schätzen und zu nutzen verstand, sondern heute als historische Wendemarke in der deutsch-deutschen Wiedervereinigung feiert und würdigt.

Wir könnten weitere Beispiele finden. Und nennen.

In denen humanitäres Handeln, nicht konsequent normengerechtes Handeln Katalysator für Fortschritt und Fortschreiben des Rechts wurde und wird.

Verglichen mit manchen Flüchtlingsströmen der Geschichte in Deutschland und über dessen Grenzen hinaus sind diejenigen, welche durch Kirchenasyl aktuell Zuflucht gefunden haben, verhältnismässig gering. In der absoluten Zahl. Ebenso wie in der relativen Zahl gegenüber Flüchtlingen in Deutschland insgesamt. Und der relativen Zahl ihres jüngsten Zuwachses beim Kirchenasyl. Wenn schon eine relativ kleine absolute und relative Zahlen den Rechtsstaat und seinen Amtsinhaber so anzuschubbsen vermögen, liegt das Problem vielleicht eher darin, warum das so ist.

Und die Frage nahe, ob eine Verlängerung der 6- Monats-Frist in den sog. Dublin-Fällen (nur) bei Kirchenasyl-Fällen von sechs auf 18 Monate zu verlängern abgesehen von einer fraglichen Verfassungsmässigkeit einer solchen Ungleichbehandlung, nicht eher ein Zeichen staatlicher Hilflosigkeit als eine Lösung der Flüchtlingsfragen selbst wäre.

Wir ehren und erinnern historisch gern verfolgter Menschen, die sich gegen geltendes, normiertes Recht dessen Durchsetzung entzogen, weil sie es als unrecht, als ihr Leben gefährdend, das Leben anderer gefährdend empfanden und verstanden. Sich versteckten, Asyl suchend und manchmal findend, in Verstecken, die manche überlebten, andere nicht. Die Kirchen Deutschlands wurden seither – zu Recht – gefragt und in die Verantwortung genommen, wo sie nach Meinung vieler und der Öffentlichkeit nicht oder nicht genug Hilfe gewährt hätten. Auch gegen geltendes Recht, erst recht gegen geltendes Unrecht, aus humanitären Gründen – auch gegen geltendes Recht.

Gemessen wird Recht und Recht des Widerstandes gegen Recht nicht immer nur in der Gegenwart, sondern stets auch mit dem rückblickend (vermeintlich) klügerem Blick und Vorwürfen der in der Zeit von Morgen Überlegeneren an Erfahrung, die andere gemacht haben und nicht oder nicht immer gut genug gemeistert haben. Hinterher ist die Geschichte immer klüger.

Wer sich heute als  „prinzipiell und fundamental“ gegen das Kirchenasyl bezeichnet, mag sich dabei auf ein für ihn als Bürger und Amtsträger grundsätzlich normativ gesetztes Recht berufen können. Die Geschichte wird es nicht genügen lassen, sich auf normativ derzeit gesetztem Recht auszuruhen und die Frage stellen, ob politische wie rechtliche Fähigkeiten gut genug sind und gewesen sein werden, wenn sich die Antwort auf das Kirchenasyl darin erschöpft, dieses durch Verlängerung von 6 auf 18 Monate der Frist für Dublin-Fälle „austricksen“ zu wollen.

Und in 10, 20 Jahren wird die Geschichte diejenigen, die Kirchenasyl gewährten, als humanitäre Handlung und geduldeten, zu duldenden, duldbaren Rechtsbruch vielleicht ebenso gutheissen, wie viele andere, die Widerstand leisteten, um Härten des Rechts Barmherzigkeit entgegenzusetzen, durch die ein starker Rechtsstaat nicht den Boden verliert. Dessen Normen sich mit der Zeit gehend und mit der Zeit dem anpassen und anpassen können, passender gemacht werden können, um ihrer jeweiligen Zeit und Menschen gerechter zu werden.

Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit
und die Verantwortung gegenüber der Zukunft
geben fürs Leben die richtige Haltung.

Dietrich Bonhoeffer

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Über Liz Collet

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