Disziplinierung von Polizeibeamten im Freistaat Bayern {Mit blossem blauem Auge kommt da auch der Polizist nicht davon}

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

Spiel doch nicht das Unschuldslamm! © Liz Collet

Erinnern Sie sich an den Fall von Teresa Z., welche im Januar 2013 einen für sie recht schmerzhaften Zusammenstoß mit einem Polizeibeamten hatte, in dessen Folge Ärzte im Klinikum Rechts der Isar als Verletzungen eine angebrochene Augenhöhle und ein zertrümmertes Nasenbein zertrümmerten diagnostizierten?

[Danke!!! @Ernst Lingen für den Hinweis im Kommentar O:) ]

Das Opfer kam da mit mehr als nur einem blauem Auge schmerzvoll aus der Begegnung mit dem bayerischen Freund und Helfer davon. Allerdings im wörtlichsten und nicht nur redensartlichem Sinne.

Die Konsequenz war, dass auch der Polizeibeamte jedenfalls im redensartlichen Sinne nicht nur mit einem solchen davon kommen konnte – die Strafjustiz nahm sich der Sache an. Und sie war nicht die einzige, die damit zu tun hatte.

Der Fall beschäftigt erneut die Justiz.

Bekanntlich endete der Einwand des Polizeibeamten, der sich auf Notwehr berufen hatte, er habe sich reflexartig gegen einen Kopfstoß der Frau verteidigt, mit einer 10-monatigen Bewährungsstrafe in erster Instanz. Zudem hatte der Amtsrichter   eine Geldauflage von 3000 Euro verhängt, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen musste. Die Berufung des Polizeibeamten blieb erfolglos.

Soweit seinerzeit die strafrechtliche Behandlung des Vorfalls. In der zivilrechtlichen Auseinandersetzung endete der Rechtsstreit zwischen der Verletzten und dem Polizeibeamten mit einem Vergleich. Dazu mehr in meinem seinerzeitigen Beitrag „Eine Frage des Preises, eine Frage des Stillschweigens

Vielleicht wird doch nicht alles so ganz verschwiegen bleiben, wenn es nach diesen erst straf- und zivilrechtlichen Aspekten nun auch noch in einem dritten Rechtsweg um die Zurückstufung des Polizeibeamten im Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern als Dienstherrn geht. Beim Verwaltungsgericht München wird am 9. März 2015 die Zurückstufung des Polizeibeamten verhandelt.

Der Freistaat Bayern beantragt die disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Polizeibeamten mit der Begründung, dieser habe im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit beim Polizeipräsidium München ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Der beklagte Beamte war vom Strafgericht zu zehn Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden, weil er im Dienst eine gefesselte Frau ins Gesicht geschlagen hat, die ihn zuvor beschimpft und angespuckt hatte. Der Polizeibeamte trägt im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u.a. vor, er habe sich reflexartig gegen einen Kopfstoß der Frau verteidigt.

Die Verhandlung kann daher interessant sein, wie das VG München sich zur anhaltenden Behauptung des Beamten stellt, sich nur reflexartig verteidigt zu haben, nachdem der Amtsrichter im Strafverfahren bereits festgestellt hatte, dass der Beamte nicht habe zuschlagen dürfen, da seine Handlung  nicht erforderlich gewesen sei, um den vermeintlichen Angriff anzuwehren und auch die Berufung hiergegen erfolglos geblieben war.

Die Zurückstufung ist eine der Maßnahmen des Disziplinarrechts, das im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu dient, die Funktionsfähigkeit und die Integrität des Beamtenrechts aufrechtzuerhalten. Mit dem Disziplinarrecht wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Beamte ein Dienstvergehen begehen, wie dieses aufzuklären und wie auf dieses zu reagieren ist.

Verletzen Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten, so begehen sie ein Dienstvergehen, welches disziplinarrechtliche Folgen haben kann. Die Pflichten ergeben sich aus dem Bundes- und Landesbeamtenrecht, hier nach dem BayDG.

Das Disziplinarrecht ist kein Strafrecht, hat aber empfindliche Sanktionen, die – wie im Fall des früheren Rosenheimer Polizeichefs auch bis zur Entfernung aus dem Dienst gehen können. {=> Solche Polizeibeamte will der Freistaat nicht ………….}

Während das Strafrecht vorrangig die Vergeltung für das begangene Unrecht und sekundär Präventionswirkung entfalten soll, sind Disziplinarmaßnahme dazu bestimmt, Beamte (zusätzlich) zur Einhaltung ihrer Beamtenpflichten zu ermahnen und sie im Extremfall aus dem Dienst dauerhaft zu entfernen.

In der Regel haben straffällige Beamte neben einem Strafverfahren auch mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen. Ein Verstoss gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 III GG) ist wegen unterschiedlicher Intentionen von Disziplinar- und Strafrecht nicht gegeben. Während des Strafverfahrens ruht jedoch in der Regel das Disziplinarverfahren. Spätestens bei Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils ist das Verfahren vom Dienstherrn wieder aufzunehmen.

Die Zurückstufung ist nach der Entfernung aus dem Dienst dabei die zweitschärfste Disziplinarmaßnahme.
Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt, höchstens bis in das jeweilige Eingangsamt. Der Beamte oder die Beamtin verliert alle Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Dienstbezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen; eine ihm oder ihr gewährte Leistungsstufe verfällt. Vor Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung darf der Beamte oder die Beamtin weder befördert werden noch eine Leistungsstufe erhalten. (Art 10 BayDG)

Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu bemessen. (Art 14 Absatz 1 BayDG)

Auch ein – unter Stillschweigen der Parteien im Zivilgerichtsverfahren gestellter Vergleich – kann die strafrechtliche Verurteilung und dort festgestellten Tatsachen nicht beseitigen. Nach Art. 55 BayDG gilt zur Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren Art. 25 BayDG entsprechend und damit, dass das Verwaltungsgericht nur an „offenkundig unrichtige Feststellungen“ im Sinn des Art. 25 Abs. 1 nicht gebunden wäre. Nachdem sowohl Amtsgericht, als auch Berufungsgericht des Strafverfahrens dem Polizeibeamten keine rechtfertigende Notwehr zubilligten, ist von „offenkundig unrichtigen Feststellungen“ im Verwaltungsprozess nun schwerlich auszugehen.

Und so wäre es interessant, was gegen die vom Dienstherrn beantragte Zurückstufung des Polizeibeamten vorzubringen wäre, um diese zu hindern? Verletzung des pflichtgemässen Ermessens bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn, der Allgemeinheit? Oder des Persönlichkeitsbildes oder des bisherigen dienstlichen Verhaltens?

Die Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung des VG München über die Zurückstufung des Polizeibeamten dürfte daher auch für die Allgemeinheit, die Öffentlichkeit interessant und mit diesem öffentlichem Interesse  zudem für die Presse relevant sein.

Die Verhandlung ist beim VG München in der Bayerstrasse 30 für 09.03.2015, 09:00 Uhr, Saal 2 anberaumt.
Quelle: Termininformation des VG München vom Februar 2015

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3 Antworten zu Disziplinierung von Polizeibeamten im Freistaat Bayern {Mit blossem blauem Auge kommt da auch der Polizist nicht davon}

  1. “ … in dessen Folge Ärzte … ein zertrümmertes Nasenbein zertrümmerten?“
    Die Ärzte machten es also noch schlimmer?

  2. Liz Collet schreibt:

    Schönen guten Morgen und danke @ Ernst Lingen für den Hinweis. Was hat da nur meine Feder geführt!? 😉 Korrigiert. ….Bis ich das Kopfkino der Ärzte beim Zertrümmern jetzt wieder aus dem Hirn bekomme, wird wohl nach dem Lachanfall noch mindestens 2 Laufrunden um den Staffelsee brauchen….. Einen wunderschönen Sonntag für so aufmerksame Leser ! Heitere Grüße aus dem Blauen Land.

  3. Pingback: Ein Polizist, der Prügel austeilte und heute einstecken musste | Jus@Publicum

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