Berauschende Berufsfreiheit: Ärztliche Selbstbedienung im Ruhestand auf Rezept

Rezeptpflicht © Liz Collet, Arzneimittel, Arzneimittelverschreibung

Rezeptpflicht © Liz Collet

Ärzte haben es etwas leichter, wenn sie Arzneimittel benötigen. Sie können sie sich buchstäblich selbst verordnen.

Sogar ohne Rezeptblock (zumal Rezepte formlos möglich sind, sofern sie die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten), Arztausweis genügt da schon.

1.

Die Arzneimittelverschreibungsverordnung regelt, welche Arzneimittel von Apotheken nur auf Vorlage eines durch einen Arzt, Tierarzt oder Zahnarzt ausgestellten Rezeptes abgegeben werden dürfen. Weiterhin legt sie die notwendigen auf dem Rezept aufzubringenden Angaben fest.

Für Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte genügt dabei allerdings auch die Vorlage des Arztausweises.

Auch für den Eigenbedarf einer verschreibenden Person bedarf das Rezept keiner schriftlichen Form, wenn sich derjenige in einer Apotheke als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt durch seinen Arztausweis und den Personalausweis legitimiert oder bereits als solcher persönlich bekannt ist.

Mit der Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln vom 21. Dezember 2005 war diese Möglichkeit für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte vorübergehend gestrichen worden. Wegen der Hürden praktischer Umsetzung, erfolgte schon ein  halbes Jahr später die erneute Änderung  und mit Wirkung zum 1. Juli 2006 wurde dieses Privileg wieder in Kraft gesetzt.

Es ist daher für Ärzte seither wieder möglich, für den Eigenbedarf entweder Rezepte auszustellen oder sie gegen Vorlage des Arztausweises zu erhalten.

2.

Für Betäubungsmittel hingegen kommt die strengere Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung zur Anwendung. § 8 BtMVV sieht vor, dass Betäubungsmittel nur auf einem besonderen amtlichen dreiteiligen Durchschreibsatz (Betäubungsmittelrezept) verschrieben werden dürfen. Diese Formulare werden von der Bundesdruckerei hergestellt und von der Bundesopiumstelle auf Anforderung an den einzelnen Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ausgegeben. Die Formblätter sind nummeriert; der Verbleib jedes einzelnen Blattes ist genau dokumentiert. Es gelten besondere und strengere Regeln u.a. zur Aufbewahrung, Dokumentation und zu den Angaben der Rezepte zum Schutz gegen möglichen Mißbrauch.

Die genannten Regelungen gelten auch für Ärzte, die ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben und im Ruhestand sind.

3.

Diese rechtlichen Regelungen sind Gegenstand in einem Fall, den das Verwaltungsgericht München in den kommenden Tagen mündlich verhandelt. Dort hat die Landeshauptstadt München  dem Kläger, einem Arzt in Ruhestand, im Jahr 2013 untersagt, weiterhin am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen.

Grund dafür war, dass der Kläger unzulässig Rezepte für Betäubungsmittel für sich und seinen Sohn ausgestellt habe.

Gegen den Untersagungsbescheid der Landeshauptstadt geht er nun mit seiner Klage vor.

Verhandlungstermin hierfür wurde vom Verwaltungsgericht München anberaumt für 11.03.2015, 09:00 Uhr, Saal 2, VG München, Bayerstrasse 30.

Quelle: Termininformation des VG München vom Februar 2015

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Über Liz Collet

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