Offene Fälle der ORH-Berichte am 04./05.03.2015 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags

Verfassungsänderung in Bayern

Nicht alltäglich © Liz Collet

Für viele klingt es ein wenig trocken und unspannend, wenn Worte wie Oberster Bayerischer Rechnungshof ins Gespräch kommen.

Wenig Konkretes wird damit verbunden, ausser vielleicht gelegentlich medial berichtete Beanstandungen durch Rechnungshöfe der Länder oder des Bundes.

Dabei ist der Rechnungshof eigentlich eines der wichtigsten Instrumentarien einer Demokratie und gerade auch im Interesse der Bürger und ihrer Finanzen, der des Volkes und ihrer Verwendung. Und damit stets auch der Bürgerbelange, die damit finanziert und finanzierbar werden oder bleiben oder ermöglicht werden sollten. Wie die der Krankenversorgung und ob diese in ländlichen Regionen wie überhaupt flächendeckend und strukturell noch oder weiter oder wieder besser gewährleistet wird.  Nicht nur mit Blick auf demographische Entwicklungen oder auch ambulante Versorgung kein wenig bedeutsamer Alltagsaspekt für jeden Einzelnen. 

Waren Sie schon einmal dabei, wenn es im Landtag um eben diese Fragen geht? Das könnte interessanter sein, als Sie vermuten.

Nicht nur dann, wenn es beispielsweise grade aktuell um die Ausgaben der Münchner Bewerbung für Olympia und die Kandidatur um die Winterspiele 2018 geht, bei deren Kosten (für den Steuerzahler) offenbar ein paar Fragen offen sind.

Sondern wenn es um grundsätzliche und jährlich immer wieder spannende und aktuelle Berichte des Bayerischen Obersten Rechnungshofes geht. Um seinen jährlichen Bericht und mehr noch, was der Landtag einerseits und die Staatsregierung andererseits damit und dafür zu tun haben? Als von Ihnen demokratisch dafür beauftragte Organe?

Das ist weniger langweilig, als Sie (nicht mit den Augen rollen, nicht stöhnen, ich habe auch ein Filmchen für Sie, versprochen) jetzt denken. Und das denken Sie, leugnen Sie es erst gar nicht. Also: Plaudern wir darüber aus ganz aktuellem Anlass, denn:

Am 24.3.2015 wird der Bayerische Oberste Rechnungshof seinen neuen Jahresbericht veröffentlichen, in welchem er sich mit den Prüfungsergebnissen aus früheren Jahren befasst. Jährlich lassen sich die Abgeordneten – quasi als follow up – von der Staatsregierung berichten, ob und wie diese die Beschlüsse umgesetzt hat, die der Landtag zu Prüfungsfeststellungen des ORH gefasst hat.

Aus diesem Grunde ist es auch für den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) kein Routinetermin, wenn sich zuvor am 4./5.3.2015 auch der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit Fällen aus früheren Jahresberichten beschäftigt. Denn dies dient auch der Analyse und Bewertung der Wirksamkeit der Arbeit des Bayerischen Rechnungshofes.

Der ORH ist eine der Staatsregierung gegenüber unabhängige oberste Staatsbehörde. Er hat seinen Sitz in München. Seine Organisation gliedert sich in eine Präsidial- und mehrere Prüfungsabteilungen. Der ORH erfüllt die ihm von der Bayerischen Verfassung übertragene Aufgabe, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen.

Er ist eine Institution mit langer Geschichte, er wurde bereits im Jahre 1812 gegründet. Vater des ORH war Montgelas.

1812 war er „in der Absicht, dem gesamten Rechnungswesen der Finanzen unseres Königreichs eine gleichförmige, auf übereinstimmenden Grundsätzen beruhende feste Geschäftsleitung zu verschaffen“ (Allgemeine Verordnung vom 20.10.1812, die Errichtung und Bildung des obersten Rechnungshofes im Königreich Baiern betreffend) als eigene Behörde, aber noch dem Finanzministerium unterstellt, konstitutiert worden. Das Königreich Bayern stand bei seiner Gründung 1806 vor einem riesigen Berg Staatsschulden. Die übernommenen Gebiete führten nicht nur zu einer Vergrößerung des Landes, sondern auch zu hohen Schulden für das neue Königreich. Doch niemand kannte den genauen Schuldenstand und auch über Höhe der Einnahmen und Ausgaben des Staates gab es keine verlässlichen Zahlen. Das Kassenwesen war durch die dezentral organisierte Finanzverwaltung undurchsichtig, und manchem Beamten fehlte es an der in Geldangelegenheiten notwendigen Zuverlässigkeit.

Um die Missstände zu beseitigen, kam es in mehreren Schritten zu einer umfassenden Reform der Finanzverwaltung.

  • Zunächst wurde eine zentrale Haushaltsrechnung auf den Weg gebracht.
  • Für die Ermittlung des Schuldenstands und der Zinsbelastungen gründete König Max I. Joseph am 20.08.1811 die „Königlich-Baierische Staats-Schuldentilgungs-Kommission“. In der von Max I. Joseph und Graf von Montgelas unterzeichneten Verordnung hieß es dazu:

Wir werden überdieß sogleich die Vorsorge treffen, daß die laufenden Staats-Ausgaben durch die laufenden Staats-Einnahmen vollkommen gedeckt, und daß Unsere Finanzen hiedurch sowohl, als durch eine genaue Komptabilität fortwährend in Ordnung erhalten werden. Zugleich verordnen Wir, daß von nun an keine Staatsschuld mehr gemacht werden solle, wenn nicht, …, ein neuer hinreichender Fond zur Abbezahlung der Zinsen und des Kapitals derselben ausgemittelt wird.“

Zugleich legte die Verordnung als Zeitraum für die vollständige Tilgung der Staatsschulden 30 Jahre fest und forderte von der Kommission die Ausarbeitung eines Tilgungsplans. Jährlich musste sie eine Bilanz über den Abbau der Schulden vorlegen:

„Die Rechnungs-Form soll die eines Banquiers seyn: dem Zwecke anpassend müssen die Bücher mit Klarheit, Kürze und Reinheit das Soll und Haben … täglich vor Augen legen können.“

Als 1819 dem Landtag erstmals ein Haushalt vorgelegt werden konnte, beliefen sich die Staatsschulden auf rd. 106 Mio. Gulden. Die Schulden waren mehr als dreimal so hoch wie die Staatseinnahmen und -ausgaben in Höhe von jeweils rd. 31 Mio. Gulden. Die Zinslast für die Staatsschulden in Höhe von 3,3 Mio. Gulden war nach den Militärausgaben der zweitgrößte Ausgabentitel.

Konsequenterweise wurden daher die ersten Reformschritte durch die Errichtung einer zentralen Prüf- und Kontrollinstanz ergänzt. Mit Verordnung vom 20.10.1812 übertrug König Max I. Joseph die Revision und Superrevision dem „Obersten Rechnungshof“. In dieser königlich-bayerischen Verordnung waren die Aufgaben sowie die Organisation, die Befugnisse und die Bezahlung der Rechnungshofbeamten im Detail festgelegt.

Wie der ORH heutzutage arbeitet, vermittelt Ihnen auch diese  TV-Reportage über den ORH, die am 14.10.2012 im Bayerischen Fernsehen gesendet worden ist.(YouTube-Video)

Im heutigen politischen und parlamentarischen Alltag ist daher der Termin am 4./5.3.2015 auch für den Bayerischen Landtag einer der  wichtigeren Termine des jeweiligen Jahres, da er die parlamentarische Aufgabe der Kontrolle der Bayerischen Staatsregierung wahrzunehmen hat, zu der eben auch die Umsetzung der Punkte gehört, welche vom ORH erfasst und berichtet worden waren.

Am Mittwoch, 04.03.2015, 9.15 Uhr tagt daher der Haushaltsausschuss hierzu, die Sitzung wird am Donnerstag, 05.03.2015, ab 9.15 Uhr fortgesetzt.

Insgesamt stehen dieses Mal 26 offene Fälle auf dem Programm. Dabei geht es u.a. auch um die folgenden Fragen:

  1. Schafft es die Staatsregierung, die Struktur der bayerischen Spielbanken so zu verbessern, dass keine Quersubventionierung von defizitären Spielbanken mehr erforderlich ist? (ORH-Bericht 2009 TNr. 22: Zukunft der staatlichen Spielbanken).
  2. Hat die Staatsregierung die Krankenhausplanung am veränderten Bedarf ausgerichtet und dabei sowohl den Abbau von Überkapazitäten als auch die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Versorgungsstruktur berücksichtigt? (ORH-Bericht 2013 TNr. 26: Krankenhausplanung am Bedarf ausrichten).
  3. Ist das von der Staatsregierung vorgelegte Konzept für den landgerichtsärztlichen Dienst bereits ausreichend, um die vom ORH aufgezeigten Probleme bei den Landgerichtsärzten zu beseitigen? (ORH-Bericht 2013 TNr. 27: Neuordnung des landgerichtsärztlichen Dienstes).

 

Der Haushaltsausschuss tagt öffentlich. Die Sitzungen finden im Maximilianeum, Saal 3, statt. Wenn Sie also Interesse haben………? Immerhin geht es dabei ja auch um durchaus für Sie als Bürger interessante Fragen der ärztlichen und krankenhausärztlichen Versorgung, beispielsweise, den Bedarf, die Anpassung der Krankenhausplanung an diesen.

Links (und die versprochenen Videos), die Sie interessieren könnten:

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Über Liz Collet

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