Anklage gegen früheren Oberarzt des Klinikums Rechts der Isar im Zusammenhang mit Lebertransplantationen

Justiz © Liz Collet

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Die Staatsanwaltschaft München I hat nach heutiger Mitteilung die Ermittlungen gegen den heute 46-jährigen früheren Oberarzt des Klinikums Rechts der Isar abgeschlossen und Anklage zum Landgericht München I erhoben.

Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2009 und 2010 Blutwerte manipuliert haben, um drei Patienten eine vorzeitige Lebertransplantation zu ermöglichen. Dabei habe er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft billigend in Kauf genommen, dass schwerstkranke andere Patienten, bei denen eine höhere medizinische Dringlichkeit für eine Lebertransplantation bestand, die benötigten Spenderorgane erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten.

Die Staatsanwaltschaft legt ihm daher versuchte gefährliche Körperverletzung zur Last und für die nun erhobene Anklage von folgendem Tatverdacht:

Als Oberarzt im Klinikum rechts der Isar in München war der heute 46-jährige Angeschuldigte in den Jahren 2009 und 2010 mit der Behandlung von Patienten betraut, die für eine Lebertransplantation in Frage kamen. Zu seinen Aufgaben gehörte es auch, die für die Zuteilung von Spenderorganen maßgeblichen Patientendaten an die Stiftung Eurotransplant zu melden.

Die Stiftung Eurotransplant mit Sitz in Leiden / Niederlande ist für die Zuteilung postmortal gespendeter Organe in Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern verantwortlich. Die deutschen Transplantationszentren, zu denen auch das Klinikum Rechts der Isar gehört, arbeiten mit Eurotransplant auf der Grundlage des Transplantationsgesetzes (TPG) zusammen.

Um eine möglichst gerechte Verteilung der knappen Spenderorgane zu gewährleisten, führt Eurotransplant eine zentrale Warteliste, auf der die Patienten, die grundsätzlich für eine Organtransplantation in Frage kommen, gelistet sind. Je höher der Listenplatz eines Patienten ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihm zeitnah ein Spenderorgan angeboten werden kann.

Ein wesentliches Kriterium für den jeweiligen Listenplatz und somit die Zuteilung eines Spenderorgans ist die medizinische Dringlichkeit einer Organtransplantation als lebensrettende Maßnahme. Sie wird in erster Linie anhand bestimmter Blutwerte der Patienten ermittelt, die die Transplantationszentren regelmäßig an Eurotransplant melden müssen.

Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, im Dezember 2009 und Januar 2010 wissentlich unrichtige Blutwerte von drei Patienten des Klinikums rechts der Isar an Eurotransplant übermittelt zu haben. Die Blutwerte, die in zwei Fällen nicht von den angegebenen Patienten selbst stammten und in einem Fall durch die Beimischung anderer Substanzen manipuliert worden waren, ließen jeweils auf einen lebensbedrohlichen Gesundheitszustand schließen. Auf diese Weise wollte der Angeschuldigte den Patienten einen höheren Listenplatz verschaffen, als ihnen bei Übermittlung der tatsächlichen Blutwerte zugestanden hätte, und ihnen so die vorrangige Zuteilung eines Spenderorgans ermöglichen.

Aufgrund der vom Angeschuldigten übermittelten unzutreffenden Blutwerte bot Eurotransplant den drei Patienten im Januar 2010 jeweils eine Spenderleber an. In zwei Fällen wurde das Spenderorgan anschließend im Klinikum rechts der Isar transplantiert. Im dritten Fall bemerkte ein anderer Arzt des Klinikums vor der Transplantation, dass das Organangebot auf unzutreffenden Werten beruhte. Das Angebot wurde daraufhin abgelehnt, sodass die Spenderleber dem nächsten ordnungsgemäß gelisteten Patienten zugeteilt werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeschuldigte bei der Übermittlung der unzutreffenden Blutwerte billigend in Kauf nahm, dass schwerstkranke andere Patienten von ihrem höheren Listenplatz verdrängt wurden und daher erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Organangebot erhalten konnten. Dabei nahm er auch die Möglichkeit in Kauf, dass das Leiden dieser Patienten in der Zwischenzeit verlängert wurde und für sie zumindest eine abstrakte Lebensgefahr bestand.

Erstaunlicherweise billigt die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten dabei jedoch zu,  dass er in dem Vertrauen gehandelt habe, die übergangenen Patienten würden noch rechtzeitig ein weiteres Organangebot erhalten und daher nicht versterben, so dass sie einen Tötungsvorsatz  verneint.

Wenn eigentlich dringlicher gelistete Patienten übergangen werden, hat dies nicht einfach nur zur Folge, dass sie dann eben kurz danach als wiederum nächste im Ranking „dran“ kamen und ein Organ erhielten.

Die mit dem Übergehen der eigentlich dringenderen Patienten verbundene Verlängerung ihrer Wartezeit allein ist nicht nur ein temporärer Zeitverlust.

In dieser Zeit können sich ihre gesundheitlichen Werte u.U. so sehr verschlechtern, dass sie von der Warteliste genommen werden, nicht mehr transplantabel eingestuft werden und wegen ihres verschlechterten Zustandes bei folgenden Organangeboten nicht berücksichtigt werden.

Weil ungeachtet der eigentlichen Dringlichkeit ihre Erfolgsaussicht dann als zu ungünstig oder jedenfalls ungünstiger im Vergleich zu den Patienten angesehen werden, die zum Zeitpunkt des folgenden Organvermittlungsangebotes mit ihnen im Wettbewerb beim Ranking bewertet werden.

Dies übergeht die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Sie tut dies möglicherweise aus einem ganz einfachen Grund:

Sie wird es schwer haben, bei Eurotransplant Daten zu erlangen, ob und welche anderen Patienten konkret stattdessen das Organ bekommen hätten müssen.  Das ist nicht von ungefähr so, hier fehlt es an erforderlicher Transparenz und jederzeit nachvollziehbaren Vermittlungsentscheidungen bei Eurotransplant über die Art von Ranking, die mit Worten wie „Listenplatz“ suggeriert werden. Wenn nicht einmal in Fällen wie hier in einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung bei nachweisbar bevorzugtem Patienten seitens Eurotransplant Beweismittel verfügbar gemacht werden für Patienten, die benachteiligt wurden, sollte das mehr als zu denken geben.

Denn diese übergangenen Patienten haben sicher keinen Einwand dagegen, dass dies festgestellt wird. Die behauptete Anonymisierung ist und kann kein Hinderungsgrund für strafrechtliche Ermittlungsmöglichkeiten und -erkenntnisse sein. Dass sie als solche dennoch vorgeblich sogar strafrechtlicher Ermittlung entgegenstehen sollen, belegt, dass und wie wenig bis heute wirklich die Transparenz der Vermittlungsgrundlagen wie -tätigkeit und -ergebnisse für die Patienten besteht, die Anspruch auf eine faire, gerechte und nachweisbar wie jederzeit belegbare Vermittlungsentscheidung nach den Richtlinien der Bundesärztekammer für die Organvermittlung haben müssen.

Aus der  Erfahrung mit für Patienten bei Eurotransplant eingeholter Auskünfte auch nach Einschaltung der zuständigen Kontrollgremien, ist es mitnichten überraschend, dass selbst die Staatsanwaltschaft offenbar nicht das erlangt, was eigentlich nach dem TPG jederzeit von Eurotransplant belegt und belegbar sein muss.

Das Verhalten des Angeschuldigten erfüllt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in den drei angeklagten Fällen den Tatbestand der versuchten gefährlichen Körperverletzung in Hinblick auf eine mögliche Lebensgefahr.

Anlass der Ermittlungen war eine im August 2012 erstattete Anzeige der Leitung des Klinikums rechts der Isar, der Hinwiese auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung von Patienten zu Lebertransplantationen vorlagen.

Die Staatsanwaltschaft München teilt weiterhin mit, aufgrund der Anonymisierungsbestimmungen des Transplantationsgesetzes und der komplexen medizinischen und organisatorischen Voraussetzungen einer Lebertransplantation kann die Identität der Geschädigten – also der Patienten, denen die Spenderlebern anstelle der beiden Patienten des Klinikums rechts der Isar transplantiert worden wären – nicht zweifelsfrei ermittelt werden.

Da somit auch nicht sicher festgestellt werden kann, ob und auf welche Weise sich die zur Last gelegten Manipulationen tatsächlich auf den Gesundheitszustand dieser Patienten ausgewirkt haben, geht die Staatsanwaltschaft lediglich von versuchter gefährlicher Körperverletzung aus.

Wie bereits vorweg von mir angemerkt, ist diese Beweisnot der Staatsanwaltschaft für mich in keiner Weise überraschend. Sie wird – da zu erwarten steht, dass auch hier wieder betont werden wird, nach den Skandalen seien Patienten besser geschützt – auch künftig nicht über bessere Ermittlungsergebnisse verfügen können, wenn und weil  es nicht einmal jetzt und nach einer Mehrzahl von Manipulationsskandalen nicht sichergestellt wurde.

Wenn aber schwerkranken und übergangenen Patienten nicht einmal dann durch strafrechtliche wie auch ggf. zivilrechtliche Ausgleichssanktionen des Rechts eine Form der Gerechtigkeit, wenn schon keine ihnen eigentlich zustehende rechtzeitige und bessere Behandlung widerfährt, wo liegt dann eigentlich der Sinn von angeblich rechtssicheren, eindeutigen, klaren, transparenten und jederzeit nachprüfbaren Richtlinien und Vermittlungsentscheidungen nach solchen Richtlinien?

Wo ist dann die vielzitierte Rechtssicherheit und Allokationsgerechtigkeit – vor und bei der Vermittlung des konkreten Organs und wenigstens nicht sanktionslos bei Verstössen gegen die Regeln, die Menschen Leben kosten können. Wer als Arzt (angeblich) einen Patienten bevorzugt, weil er diesem beim Überleben helfen will auf der Warteliste, obwohl es mindestens zwei weitere, dringendere und vorrangige Patienten gab – der kann nicht glaubhaft weismachen wollen, nicht IN KAUF GENOMMEN zu haben, dass diese nicht überleben oder nicht mehr rechtzeitig ein Organ erhalten werden könnten. Er vertraut nicht darauf, dass sie trotzdem eines bekommen – er nimmt in Kauf, dass sie es und selbst wenn sie es nicht mehr rechtzeitig bekommen.

Aufgabe einer Verteidigung mag sein, dies anders darzustellen versuchen. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft verdient in diesem Themenfeld einen feineren Schliff nicht nur im subjektiven Tatbestand.

Im Ermittlungsverfahren hat der Angeschuldigte nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft  den Tatvorwurf, Patientendaten manipuliert zu haben, zurückgewiesen.

Das Gesetz sieht für gefährliche Körperverletzung einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor. Liegt ein Versuch vor, kann das Gericht die Strafe mildern.

In der 125-seitigen Anklageschrift sind 28 Zeugen und 5 Sachverständige als Beweismittel benannt. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und damit über eine mögliche Terminierung der Hauptverhandlung hat nun das Landgericht München I zu entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung Staatsanwaltschaft München I vom 4.3.2015

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