Im Bundestag : Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Bestellerprinzip, Mietvertrag, Mietrecht© Liz Collet

Bestellerprinzip, Mietvertrag, Mietrecht© Liz Collet

Eigentlich sollte sie bereits Anfang 2015 in Kraft treten. Aber sie ist nicht das erste und letzte der Gesetze, an denen einflussreiche Lobbyverbände mit aller Macht zubbeln und zerren, um sie entweder zu verhindern oder so zu verwässern und zu verändern, dass man sie auch gleich ganz lassen könnte.

Die Mietpreisbremse ist heute auf dem Weg ins Leben. Mit einem Umweg im Bundestag. Dort soll sie heute beschlossen werden. Bevor sie dann Ende März in den Bundesrat geht. Und danach in Kraft und ins Leben tritt. Frisch gebügelt und gestärkt. Bevor sie zu Knittern beginnen wird, unter den Sorgenfalten auf der Stirne von Juristen und Mietern.

In Zukunft sollen in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten gedeckelt werden. Vermieter dürfen dann maximal die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen. Liegt die Miete darüber, kann der Mieter den zu viel gezahlten Betrag sogar zurückfordern. (Muss er dann aber auch, wir wissen worauf das hinausläuft: Darlegungs- und Beweislast und Arbeit für den Mieter, wenn er bereits zuviel bezahlt hat. Wie sich das vorverlagern lässt, wenn Mietinteressenten dringend Wohnung suchen und bekommen wollen, werden wir dann sehen. Später. Nachdem das Gesetz richtig zu leben beginnt. Nach Inkrafttreten. Und im Alltag und Leben des Wohnungsmarktes.

Ab wann und wo genau dieser Deckel gilt, darauf hat der Bund nämlich keinen Einfluss, das ist Ländersache. Die Länder können einzelne Städte, Gemeinden oder auch nur bestimmte Stadtteile zu angespannten Wohnungsmärkten erklären, zeitlich befristet für maximal fünf Jahre.

Und dann gilt noch eine weitere Ausnahme: Für Neubauten, Wohnungen, die seit dem letzten Herbst ermals bezogen oder die umfassend saniert wurden, gilt der Mietdeckel nicht. Weil – wie Lobbyisten nicht müde werden, zu betonen – Mietpreisbremse keine neuen Wohnungen schafft.
Ausgebremst sollen allerdings die Makler (bzw die Vermieter) sein, den Mietern künftig die Maklercourtage aufzubürden. Bestellerprinzip ist das magische Wort, wonach künftig derjenige die Maklercourtage zahlen soll, in dessen Interesse der Makler auch tätig wird. Das soll in der Regel und aus der bisherigen Praxis der Vermieter und eben nicht der Mieter sein.

Hübsche Idee. In der Theorie. Die Praxis und Praktiker der Materie, die weiterhin „ihre Vermieter und Grundbesitzer“ als Kunden lieber lieb haben, als Mieter und auch behalten wollen, weil die in der Regel regelmässig Aufträge stellen, während wechselnde Mieter auch Wohnorte und damit Makler wechseln und ohnehin am liebsten ohne Maklerkosten Wohnungen suchen und finden wollen, haben schon seit Monaten neue „Denkansätze“ in die Welt gesetzt, wie man das Bestellerprinzip aushebeln kann.

Während – auch in den letzten Monaten und bevor das Gesetz zu Jahresbeginn in Kraft treten sollte und beim Blick in Inserate und Immobilienportale zu erkennen – bisher privat angebotene Mietobjekte in Maklerbestände wechselten. Weil dann eine Ausnahme vom Bestellerprinzip gelten soll. Und doch der Mieter zahlen. Allerdings ist auch etwas anderes zu beobachten – die Wohnungssuche von Privaten in sozialen Netzwerken wie facebook. Face to face und ohne Makler und auf persönliche Tipps und (Weiter-) Empfehlungen.

Das Spiel beginnt ein bisschen wie das vom Hasen und vom Igel zu werden……. on va voir, wer die Nasenlänge vorn sein wird, wenn es um die Wahl der neuen Vertragspartner und neue Wohnungen geht. Und mancher sich daran erinnert, dass es zwischen Mieter und Vermieter oftmals genügen würde, gewisse Auskünfte zu erhalten und einen Mustermietvertrag miteinander abzuschliessen.

Und ob es Vermietern dann nicht vielleicht das Geld wieder selbst wert würde, den eigenen Makler auch selbst zu bezahlen, wenn sie sich diese Aufgabe und Arbeit ersparen wollen. Und für die Dienstleistung, die sie in Anspruch nehmen, auch eben bezahlen. Wie jeden anderen Dienstleister auch.

Und wir werden sehen, ob und wie Mieter künftig wirklich Auftraggeber und die sein werden, in deren Interesse Makler tätig sind.

Und welche Rechts- und Beweisfragen sich in der Praxis dann auf dem Tisch der Streitfälle wiederfinden werden, nicht nur vor dem Hintergrund der Denkmodelle mancher „findiger“ Makler für ihre Vermieter-Kunden, um Mietern nach wie vor die Courtage aufzulasten, die nur eine Wohnung finden wollen, allein oder mit Hilfe eines in IHREN Interessen und nur IHREN Interessen tätig werdenden Maklers.

Für solche nur im Interesse von Mietern tätig werdende Makler könnten neue Fragen, Herausforderungen liegen. Wenn Mietinteressenten als ihre Kunden demnächst mehr verlangen, als nur einen Wohnungsbesichtigungstermin im Rudel und einen Wohnungsübergabetermin, wenn sie die Mieterkonkurrenz geschlagen haben im Rennen um eine Wohnung. Mehr Arbeit, mehr konkrete Wohnungsangebote, mehr Besichtigungen und mehr an Auskünften über den künftigen Vermieter.

Wenn das neue Gesetz ermöglichte, den Spiess vielleicht einmal nicht ganz umzudrehen, aber doch wenigstens Vertrags- und Verhandlungsebenbürtigkeit zwischen Vermietern und Mietern wieder auf Augenhöhe einzupendeln. Und nicht Mieter nach dem Grundsatz „Friss oder stirb obdachlos“ am langen und ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, die bei „überschaubarem“ Einkommen auf Mindestlohnniveau oder auch bei gutem Einkommen für das Klinkenputzen bei der Wohnungssuche auch noch den Makler des Vertragsgegners bezahlen sollen.

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Über Liz Collet

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3 Antworten zu Im Bundestag : Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

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