BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist nicht verfassungsgemäss

Freiheiten © Liz Collet

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Der Beschluss hat bereits vor seiner vor wenigen Minuten vom Bundesverfassungsgericht publizierten Inhalt von Entscheidung und Pressemitteilung Medien beschäftigt, die davon durch „eine Panne“ Kenntnis erlangt haben wollen.

Ob es sich presserechtlich korrekterweise gehört, von einer Presseinformation Gebrauch zu machen, die infolge einer Panne online ging und nur teilweise eine Gerichtsentscheidung oder „deren Kern“ bereits erkennbar macht, wie es z.B. hier heisst

„Durch eine Computerpanne des Gerichts sei der Kern des Beschlusses allerdings schon am Donnerstag bekannt geworden und liege der „taz“ vor. Das Gericht bestätigte lediglich, dass „aufgrund eines internen Versehens“ Teile der Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren“

sei an dieser Stelle nicht vertieft.

Persönlich halte ich es bevorzugt mit der Erfahrung und jedenfalls unter seriösen Juristen wie Publizisten üblichen Erkenntnis, dass es sich grundsätzlich und nicht nur bei Grundgesetzlichem wie Grundrechtlichem lohnt, immer den vollständigen Inhalt einer Gerichtsentscheidung zu kennen und diese vollständig in allen Teilen der Begründung und ihren Ausführungen zu lesen, bevor ich mir ein Urteil darüber bilde oder es zur Meinungsbildung durch Dritte mit oder ohne Kommentar dazu freigeben würde, wo ich darüber schreibe. Oder aus ihr zitiere.

Nach der heutigen nun korrekt vorliegenden Pressemitteilung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 in den Verfahren 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden,

  • dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist.
  • Daher ist § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen.
  • § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt somit gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig.
  • Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte in den Ausgangsverfahren genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht; der Senat hat sie aufgehoben und die Verfahren an die Landesarbeitsgerichte zurückverwiesen.

Zum Votum des Senats teilt das Bundesverfassungsgericht mit, dass diese Entscheidung mit 6:2 Stimmen ergangen ist und Richter Schluckebier und Richterin Hermanns ein Sondervotum abgegeben haben, sowie dass Vizepräsident Kirchhof an dem Verfahren nicht mitgewirkt hat. Richterin Hermanns war durch Los als Vertreterin bestimmt worden. Den Vorsitz hat Richter Gaier als dienstältester Richter geführt.

Die vollständige Pressemitteilung lesen Sie hier.

Den vollständigen Inhalt des lesenswerten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts selbst finden Sie mit meiner ausdrücklichen Lese-Empfehlung des vollständigen Textes der Entscheidung  HIER.

Er ist in jedem Fall weit lesenswerter als die im Windhundverfahren im Ehrgeiz um Erstberichte über pannenbegleitete, partielle Publikation des Beschlusses durch manche Medien an Information lieferte.

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Über Liz Collet

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