VG Düsseldorf: „Gastro-Kontrollbarometer“ – Keine Weitergabe von Bewertungsergebnissen aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben an Verbraucherzentrale

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Lebensmittelampel © Liz Collet

Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die vor dem Wochenende ergangen ist, rechtswidrig.  

Damit war die Klage von vier Duisburger Gastronomiebetriebe gegen die Stadt Duisburg erfolgreich, welche die im Rahmen einer Risikobeurteilung ermittelten Punktebewertungen der Gaststätten an die Verbraucherzentrale weitergeben wollte.

Die Verbraucherzentrale war zu den Verfahren beigeladen. Sie möchte diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts „Gastro-Kontrollbarometer“ im Internet veröffentlichen.

Dabei werden die Punktebewertungen drei Ergebnisstufen und nach Art einer Ampel den Farben grün, gelb und rot zugeordnet. Die Weitergabe der Punktwerte findet im Verbraucherinformationsgesetz keine Rechtsgrundlage. Dieses erlaubt nur die Weitergabe konkreter Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung, die beispielsweise in Statistiken enthalten sind.

Die Kammer hat jeweils die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu klärenden Rechtsfragen zugelassen.

VG Düsseldorf – 13.3.2015 – 26 K 4876/13, 26 K 5494/13, 26 K 5722/13, 26 K 8686/13

Quelle: PM VG Düsseldorf 13.3.2015

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Über Liz Collet

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