Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Foto- und Videoaufnahmen von Patientinnen

Justiz © Liz Collet

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Am  Landgericht Bamberg steht in Kürze am 7. April 2015 der Prozessbeginn gegen den ehemaligen Bamberger Chefarzt bevor, dem die Staatsanwaltschaft Bamberg Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, gefährliche Körperverletzung sowie eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen vorwirft.

Der ehemalige Chefarzt soll die Frauen unter dem Vorwand einer ärztlichen Behandlung mit einem Hypnotikum willenlos gemacht haben. Dies und den anschließenden Missbrauch filmte und fotografierte er. Die Anklage stützt sich demnach nicht nur auf 68 Zeugenaussagen, sondern auch auf Foto- und Videomaterial, die den Missbrauch zeigen. Der Verteidiger hat (wie bereits vorab berichtet) das Handeln des Angeklagten mit medizinisch notwendigen Maßnahmen zu erklären versucht, diese Verteidigungslinie scheint weiterhin aufrechterhalten zu werden.

Kurz vor diesem anstehenden Prozessbeginn wurde in einem anderen Fall die Revision eines Frauenarztes, den das  Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte, vom Bundesgerichtshof verworfen.

Dem Arzt war zudem vom LG Frankenthal ein Berufsverbot hinsichtlich gynäkologischer Behandlungen für die Dauer von vier Jahren auferlegt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts fotografierte oder filmte der Angeklagte in den Jahren 2008 bis Mitte 2011 im Behandlungszimmer seiner Praxis im Rahmen seiner Tätigkeit als niedergelassener Frauenarzt in einer Vielzahl von Fällen heimlich die gynäkologische Untersuchung seiner Patientinnen, ohne dass für eine bildliche Dokumentation der Untersuchung eine medizinische Notwendigkeit bestand.

In drei Fällen führte er zudem medizinisch nicht erforderliche gynäkologische Untersuchungen an Patientinnen durch, wobei er hiervon ebenfalls heimlich Lichtbild- oder Videoaufnahmen fertigte. Die Lichtbildaufnahmen und Videos speicherte und katalogisierte er anschließend auf verschiedenen Datenträgern.

Gegen das Urteil hatten sowohl der Angeklagte als auch zwei seiner Patientinnen als Nebenklägerinnen Revision eingelegt.

Der 4. Strafsenat hat die Rechtsmittel verworfen, weil die Überprüfung des Urteils weder Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten noch zu seinen Lasten ergeben hat.

Bundesgerichtshof – Beschluss vom 26. Februar 2015 – 4 StR 328/14, Vorinstanz: Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Urteil vom 11. November 2013 – 5221 Js 25913/11.6
KLs

Quelle: PM BGH vom 17.03.2015 

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