BVerwG zum zulässigen Zeithorizont eines Einreiseverbotes nach Straffälligkeit und aufgehobener Sicherungsmaßregel

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Das Bundesverwaltungsgericht wird sich innerhalb eines überschaubaren Zeithorizonts mit dem Fall eines  1968 geborenen Klägers und polnischen Staatsangehörigen befassen, der die Befristung seines Einreiseverbots auf Null im Wege der Sprungrevision beansprucht.

Der Kläger leidet seit seinem 8. Lebensjahr an einer paranoiden-halluzinatorischen Psychose. Er war mehrmals stationär in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht.

1999 wurde er wegen versuchten Mordes zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. 

2000 wurde er ausgewiesen und nach Polen abgeschoben.

Seine Mutter und Schwester leben weiterhin in Deutschland.

In Polen war der Kläger nach erneuter Straffälligkeit von 2005 bis 2013 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

2013 hob das zuständige polnische Amtsgericht die Sicherungsmaßregel gegen den Kläger auf.

Der Kläger stellte im gleichen Jahr Antrag auf Befristung der Wirkungen des (unionsrechtlichen) Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Null. 

Daraufhin verfügte der Beklagte im Mai 2014 eine Befristung für weitere zehn Jahre verfügt, da von dem Kläger weiterhin eine Gefahr ausgehe.

Auf die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht das Land Baden-Württemberg als Beklagten zur Befristung auf sofort und begründete dies mit einem Anspruch des Klägers als Unionsbürger aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU).

Unter Einbeziehung des Zeitraums seit der Abschiebung im Jahr 2000 sei der Kläger nunmehr 14 Jahre außer Landes. Eine Frist von mehr als zehn Jahren übersteige typischerweise den zulässigen Zeithorizont eines Einreiseverbots. Daher müsse hier eine Befristung auf Null erfolgen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt, die beim Bundesverwaltungsgericht am 25.03.2015 um 10 Uhr mündlich verhandelt wird.

BVerwG – 1 C 18.14 , Vorinstanz: VG Stuttgart 11 K 1243/14
Quelle: Termininformation Bundesverwaltungsgericht März 2015

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