BVerwG zur NS-Verfolgtenentschädigung gem. NS-VEntschG nach rückerstattungsrechtlichen Leistungen gem. BRüG

Eine Runde Nachdenken ? © Liz Collet

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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien besteht, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben.

Im entschiedenen Fall ging es um ein 1938 von Leipzig nach Palästina ausgewandertes jüdisches Ehepaar L. Diesem war während des NS-Regimes seine Unternehmensbeteiligung an der Görlitzer Waggon- und Maschinenbau AG mit Aktien im Wert von nominal 11 000 Reichsmark entzogen worden. 

Die Klägerin, ein internationaler Zusammenschluss jüdischer Organisationen mit Sitz in New York, ist nach deutschem Recht berechtigt, Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des NS-Regimes, die diese nicht selbst geltend gemacht haben, im eigenen Namen durchzusetzen und nach satzungsgemäßen Vorgaben zu verwerten.

Sie beanspruchte die Feststellung, dass ihr wegen des verfolgungsbedingten Entzugs der in den Aktien verbrieften Unternehmensbeteiligung der Eheleute L. ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gegen den Entschädi­gungsfonds zusteht.

Die Beklagte und das Verwaltungsgericht haben den Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, eine solche Entschädigung sei nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG ausgeschlossen, weil dieser Vermögensverlust bereits in einem von den Erben der Eheleute L. eingeleiteten Verfahren nach dem Bundes­rückerstattungsgesetz durch einen Teilvergleich im Jahre 1970 wiedergutgemacht worden sei.

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin blieb beim Bundesverwaltungsgericht erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, der geltend gemachte Anspruch beziehe sich auf denselben von den Eheleuten L. im NS-Regime erlittenen Vermögensverlust, für den deren Rechtsnachfolgern bereits Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz erbracht wurden.

Dieser Vermögensverlust bestand im Entzug der in den Aktien verkörperten Beteiligung an der Aktiengesellschaft.

Entgegen der Auffassung der Klägerin wurden hierfür und nicht für den Verlust von Aktien in ihrer Funktion als Wertpapiere 1970 die Entschädigung nach dem Rückerstattungsrecht gewährt.

  • Eine Aktie ist der Inbegriff sämtlicher Rechte und Pflichten, die einem Aktionär auf Grund seiner durch die Aktie vermittelten Beteiligung an der Aktiengesellschaft zustehen.
  • Ihre Funktion als Wertpapier begründet keinen weiteren eigenständigen Vermögenswert, sondern erhöht durch eine Verbriefung die Verkehrsfähigkeit der Beteiligung an der Aktiengesellschaft.

Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Ausschlussregelung (§ 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG) soll es bei einem erlittenen (identischen) Vermögensverlust mit den erbrachten rückerstattungsrechtlichen Leistungen unabhängig von ihrer Höhe sein Bewenden haben.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass solche Fälle nicht nochmals entschädigungsrechtlich aufgegriffen werden müssen.

Der Gesetzgeber wollte mit den Regelungen des NS-VEntschG erreichen, dass NS-Geschädigte im Beitrittsgebiet nicht schlechter gestellt werden, als sie bei Anwendbarkeit des im übrigen Bundesgebiet geltenden Rückerstattungsrechts gestanden hätten.

Die Ausschlussregelung des § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG verletzt nicht das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

BVerwG 8 C 5.14 – Urteil vom 17. März 2015,  Vorinstanz: VG Berlin 29 K 120.12 – Urteil vom 16. Januar 2014

Quelle: PM Bundesverwaltungsgericht 17.3.2015

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