Zur Beweislast bei arbeitsunfähiger Erkrankung im {Rück-} Fall alkoholabhängigen Arbeitnehmers

Kursrichtung , Orientierung, Kompass, Intuition © Liz Collet

Zur Orientierung © Liz Collet

Wer hat die Beweislast für die Frage des Verschuldens der Arbeitsunfähigkeit  des Arbeitnehmers mit der Folge des Verlustes der Entgeltfortzahlung und im Besonderen für die Frage des Verschuldens eines alkoholabhängigen Mitarbeiters, der infolge eines Rückfalls arbeitsunfähig erkrankt ist?

Diese Frage war im vorab in „Alkoholabhängig – selbst schuld!“ mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichteten Fall beim Bundesarbeitsgericht zu klären. Dieses hat nun entschieden.

  • Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
  • Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.

Zum Sachverhalt HIER.

Nachdem bereits Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben hatten, blieb nun auch die Revision der Beklagten  beim Bundesarbeitsgericht erfolglos, aus folgenden Gründen:

Ausgehend von der Qualifizierung der Alkoholabhängigkeit als Krankheit, kann bei einer infolge seiner Alkoholabhängigkeit zur Arbeitunsunfähigkeit führenden Erkrankung nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.

Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen.

Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie.

Gleichwohl schliesst auch das BAG im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung  nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell aus. Bei Rückfällen gilt daher:

  • Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten.
  • Tut er das, hat das Arbeitsgericht ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft iSd. § 3 Abs. 1 EFZG herbeigeführt hat.
  • Lässt sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, geht dies zu Lasten des Arbeitgebers.

Im nun entschiedenen Fall hat das eingeholte sozialmedizinische Gutachten ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden „Suchtdruck“ ausgeschlossen.

Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 99/14 , Vorinstanz: LAG Köln – Urteil vom 16. Januar 2014 – 13 Sa 516/13.

Quelle: Pressemitteilung BAG 17.3.2015

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Law Art, Prozess- und Beweisrecht, Prozesse, Rechtsprechung, Verfahrensrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Zur Beweislast bei arbeitsunfähiger Erkrankung im {Rück-} Fall alkoholabhängigen Arbeitnehmers

  1. Pingback: Wenn der Milchlaster mit 2,6 Promille nicht mehr auf seinen 12 Rädern fahren kann…. | Jus@Publicum

  2. Pingback: Wenn der Milchlaster mit 2,5 Promille nicht mehr auf seinen 12 Rädern fahren kann…. | Jus@Publicum

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s