„Wir sagen’s der SCHUFA“ – “ Von wegen!“ {BGH-Batsch par excellence}

Justiz © Liz Collet

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Man muss nicht lange raten, welches Mobilfunkunternehmen es gewesen sein mag, das sich zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen eines Inkassoinstituts bediente, welches an Kunden des beklagten Mobilfunkunternehmens Mahnschreiben übersandte, in welchen die Meldung der Forderung die SCHUFA angedroht wurde. Die Stiftung Warentest wie auch Verbraucherzentralen haben bereits seit mehreren Jahren über diese kritikwürdige und als unzulässig bewertete Praxis berichtet.

Nun hat der Bundesgerichtshof zu dieser Praxis des Mobilfunkunternehmens entschieden. 

Geklagt hatte gegen diese Praxis die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. , welche die Mahnschreiben als unzulässig ansah, in denen es unter anderem hieß:

„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.
Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG) beanstandet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht  die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt hatte wegen Verstosses gegen § 4 Nr. 1 UWG, blieb das beklagte Mobilfunkunternehmen nun auch mit der Revision erfolglos.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Auffassung von Klägerin und Oberlandesgericht, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige.

  • Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen.
  • Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz  gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern.

Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

BGH – Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis, LG Düsseldorf –
Urteil vom 27. April 2012 – 38 O 134/11,  OLG Düsseldorf – Urteil vom 9. Juli
2013 – I-20 U 102/12 (siehe dazu auch HIER)

Quelle:  Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs  vom 19.03.2015

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