Bundesverfassungsgericht: Urteil zur „Richterbesoldung“

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Über Dichter und Denker und Richter und Lenker © Liz Collet

Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt.

Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten.

Nun

wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin anberaumt.

Es handelt sich um die Entscheidung über

  • Zwei Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen betreffen die Frage, ob die Alimentation nordrhein-westfälischer Richter der Besoldungsgruppe R 1 im Jahr 2003 verfassungsgemäß war (Az. 2 BvL 17/09 und 2 BvL 18/09).
  • Vier Vorlagen des Verwaltungsgerichts Halle betreffen die Besoldungsgruppe R 1 des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 (Az. 2 BvL 3/12 bis 2 BvL 6/12).
  • Gegenstand einer Vorlage des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Alimentation eines Leitenden Oberstaatsanwaltes in der Besoldungsgruppe R 3 in Rheinland-Pfalz seit 1. Januar 2012 (Az. 2 BvL 1/14).

Die Details der genannten Verfahren können Sie dieser Übersicht entnehmen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird nun am

Dienstag, 5. Mai 2015, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil im Verfahren verkünden.

Bundesverfassungsgericht – Az. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14

Sofern Sie als interessierte Bürger an dem Termin teilnehmen möchten, finden Sie ebenso wie die Vertreter der Presse HIER die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts über die Voraussetzungen und Fristen für die erforderliche Anmeldung, bzw Akkreditierung zu dem Termin.

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Über Liz Collet

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Eine Antwort zu Bundesverfassungsgericht: Urteil zur „Richterbesoldung“

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