Aufruf zur Lynchjustiz bei Facebook und die Folgen

SOCIAL LIFE c[L]ICKS © Liz Collet

SOCIAL LIFE c[L]ICKS © Liz Collet

 

„Willst du den Charakter
eines Menschen erkennen,
so gib ihm Macht.“

Abraham Lincoln

 

Was hat es für Verteidiger, Verteidigungsstrategie und Beschuldigte für Konsequenzen, wenn das Geständnis eines Angeklagten von der Öffentlichkeit und im Besonderen in social media und Foren dazu führt, dass dort ungeniert und in strafrechtlich relevanter Weise hemmungslos zur Lynchjustiz aufgefordert wird?

Das ist nur eine der Fragen und Folgen, die an einem aktuellen Beispiel zeigen, dass sozialen Medien und dem Verhalten von Nutzern dort mehr Beachtung (auch durch Strafverfolgungsbehörden) zu widmen ist, ob und inwieweit diese dort in rechtswidriger oder gar strafbarer Weise aktiv sind.

Oft genug wird dann unter Berufung auf ein angeblich nur wahrgenommenes Meinungsfreiheitsrecht rechtlich und strafrechtlich bedenkliches Verhalten zu rechtfertigen gesucht. Oder Äusserungen, die bereits die Grenze zur Anstiftung zu Straftaten erreichen oder überschreiten als blosse Diskussionsbeiträge verharmlost, denen angeblich und natürlich keine (eigenen) realen Taten folgen wollten und sollten.

Selbst wenn man dies als wahr unterstellen würde, verkennt und verharmlost eine solche Verharmlosungsausrede oder -erklärung etwas Entscheidendes:

Die Katalysatorwirkung von Äusserungen, die real in einer Menge von Menschen Eigendynamik entfalten und durch welche andere, mitlaufende oder sich in der Menge aufputschende Dritte und Gruppen ebenso zu Aktionen initiiert werden und werden können.

Wie auch in der virtuellen Welt, in der hinter jedem Screen Menschen und eine Menge von Menschen sitzt, die sich aufgerufen und berufen fühlt, Urteile zu fällen und nicht nur online mit Petitionen aufrufen will und könnte, sondern diese auch am liebsten vollstrecken würde. Nur verbal? Die Grenze ist bereits überschritten, wo in einer Menge aufgerufen wird, Straftaten und strafbare Taten zu begehen.

Wer sich darauf herausreden will, keine Verantwortung daran zu tragen, dass hinter einem der anderen (Touch)Screens nicht vielleicht einer sitzen könnte, der den Aufruf wörtlich nimmt oder gar mehrere, ist zu feige, der Wahrheit im Spiegel ins Gesicht zu sehen: Worte haben Folgen. Aufrufe erst recht.

Dass sie bei Verfahren um Straftäter, geständige Angeklagte geradezu kontraproduktiv für die Zukunft und andere Fälle wirken können, ist ein Effekt, den Internettrolle, die sich berufen fühlen, Urteile zu sprechen und zu vollstrecken und zu Lynchjustiz zu mobilisieren und aufzurufen in ihrem nicht nur juristisch überschaubarem Horizont der hemmungslosen Empörungs“kultur“ und -„demokratie“ nicht bedenken: Welcher Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte sollte noch ein Geständnis ablegen wollen oder zur eigenen Sicherheit sinnvoll ansehen, es abzulegen, der mit Folgen für Leib und Leben bedroht wird? Bis in die Untersuchungshaft, den Strafvollzug hinein? Welcher Verteidiger kann und sollte dann noch dazu raten können,  ein Geständnis abzulegen?

Im Fall von Sexualstraf- oder Kindesmissbrauchsverfahren hätte dies unter anderem zur Folge, dass die Beweisführung nur durch die Befragung von Opfern, erneute und wiederholte Vernehmung von Opfern ermöglicht würde. Die Hetzenden und die Hatz kümmert dies nicht, wo sie geifernd und massenfanatisch wie fanatisierend zugleich zu Taten gegen Angeklagte aufruft.

Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Boykott- und Streikrechte sind hohe Güter in einer Demokratie und Rechtsstaaten.

Soziale Medien sind Colosseen, in denen solche sich zum Guten wie zum Übelsten ge- und missbrauchen lassen. Vom Mob, der pöbelt. Vom Pöbel, der sich als Populus zum Volk berufen fühlt, das gleich selbst Recht spricht. Ignorierend, dass andere in seinem Namen Recht zu sprechen haben und die Rechtsprechung in der Hand haben. Damit er es nicht selbst in die Hand nimmt. Nur weil er mit einem Internetzugang und mit ein paar Tasten und Knöpfen das Medium und das Mittel vor sich hat, mit denen er in vermeintlicher Wisch- und Wegkompetenz über den Screen und Touchscreen hinweg auch alles an Regeln des Rechtsstaats wegwischen kann. Und sich zum Ankläger, Richter und Vollstrecker machen.

Technisch.
Kommunikationstechnisch.
Mit breiter Wirkung.
Viral.

Eine Meinungs.Macht des kleinen Mannes, die manchen grössenwahnsinnig werden lässt. Der Meinung machen will. Und dem die Macht des viralen Radius seiner Meinung und der Aufmerksamkeit, die er erzielt, zu Kopfe steigt. Beim Schritt, nicht nur an die Stelle von Presse als vierter neben den verfassungsmässigen Gewalten zu treten. Sondern in einem Streich gleich auch an die Stelle der drei demokratisch legitimierten Gewalten von Legislative, Judikative und Exekutive.

Ein Missbrauch von social media ist nicht allein und nur folgenloser Machtmissbrauch dahingeplapperter Meinung und freier Meinungsäusserung.

Das Internet ist rechtlich wie strafrechtlich kein Spielplatz ohne Folgen.

Fälle wie diese haben das mehr als einmal erschreckend genug gezeigt. Von Mobbingfällen, die Menschen schier in den Suizid trieben, ganz zu schweigen. Denen gemeinsam als Lektion zu entnehmen ist und wäre für jeden mit halbwegs Hirnmasse über die Zahl von nur einer einsamen Gehirnzelle hinaus, dass und welche Wirkung öffentliche und zusammengerottete Meinungsäusserungen gegen Menschen haben, einzelne wie Gruppen.

Im aktuellen Fall hat dies nicht nur zur Folge die Aufnahme der Personalien der an einer Verhandlung teilnehmenden Öffentlichkeit und die inzwischen aufgenommenen Ermittlungen zu den Facebook-Einträgen. Sondern auch möglichen Folgen bei der Strafzumessung zugunsten des geständigen und bedrohten Täters. Ein nicht nur berechtigter Gedanke des für die Entscheidung zuständigen Gerichts. Sondern zwingender Strafzumessungsfaktor, denn § 46 I 2 StGB lautet:

„Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.“

Es steht indessen nicht zu vermuten, dass Nutzer von facebook oder anderen sozialen Medien die Meinung des Gerichts in diesem Fall als Signal begreifen würde, dass ihr eigenes (a)soziales oder gar strafrechtlich relevantes Verhalten in social media dazu beitragen kann, dass ein Täter nicht nur nicht so hart bestraft wird, wie sie es sich vorstellen und wünschen. Sondern gar ihretwegen milder, als sie es ohnehin für unzureichend als Strafe ansehen.

Und noch weniger steht zu vermuten, dass sie begreifen werden, dass es nur rechtlich konsequent ist, wenn sie selbst für ihr strafbares Verhalten es ebenfalls mit Ermittlungen und ggf. auch Strafverfahren zu tun bekommen.

Vielleicht begreifen sie es nur und erst, wenn sie – im Falle eines Strafverfahrens gegen sie selbst – mit bedrohlichen Aufrufen via Facebook zu tun bekommen würden. Von anderen, die es gar nicht gut finden, dass sie sich zum Richter aufspielen. Und dass sie social media zum Aufruf zu Straftaten als Mittel missbrauchten.

„Was Du nicht willst, das Dir man tu, das füg‘ auch keinem ander’n zu.“

Und:

„Wer nicht hören will, muss selber fühlen.“

sind banale Erziehungsregeln. Werden gern vergessen. Oder würden am liebsten –  falsch und selbstherrlich und jedes Maß und Zuständigkeit für Vollzug von Strafen vergessend – in Selbstjustiz selbst praktiziert. Ohne Blick dafür, dass das dann auch für sie selbst gelten müsste. Wenn andere sich ebenso berufen fühlten, es ihnen mal zu zeigen, was sie (angeblich und vermeintlich) für Strafen verdienen.

Natürlich wäre das dann ebenso inakzeptabel wie deren Verhalten selbst.

Aber richtig und wichtig ist, dass ihr Verhalten nicht ohne Folgen bleibt, Ermittlungen und Rechtsfolgen nach sich zieht. Durch die Organe, die dazu aus gutem Grunde berufen sind. Wer’s vergessen hat: Art 20 Grundgesetz einfach noch mal lesen.

PS für Rechtsstaats-Legastheniker:

Von Facebook- und anderen Femegerichten steht da in Art 20 GG nichts.

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Über Liz Collet

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