Zum Tod aus der Wasserleitung – der BGH und Ansprüche wegen Legionellen

Am Brunnen vor dem Tore © Liz Collet

Am Brunnen vor dem Tore © Liz Collet

Legionellen beschäftigen wiederkehrend Medien, im Besonderen en passant jeweiliger Verdachtsfälle oder nachgewiesener Fälle von Legionellen-Kontaminationen.

Zu den häufigsten Fragen rund um Legionellen finden Sie HIER eine übersichtliche Zusammenstellung von Informationen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Inzwischen teils auch gerichtlich geltend gemachte Ansprüche im Zusammenhang mit Legionellen betreffen sowohl Mietminderungen, als auch Fragen der Kosten von Legionellenprüfungen als Teil der Betriebskosten,  als auch Ansprüche nach Erkrankungen, die durch Legionellen hervorgerufen worden seien.

Ein solcher Rechtsfall beschäftigt auch den Bundesgerichtshof im folgenden Revisionsverfahren, in welchem eine Klägerin als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters  Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.415,84 € nebst Zinsen beansprucht.

Dieser Fall ist in mehrfacher Hinsicht interessant:

  1. Sie werden darin eine erstaunliche „Logik“ zu lesen finden, den das Landgericht Berlin an den Tag legte, um selbst nach einem gerichtlich eingeholtem Sachverständigengutachten und danach naheliegender Kausalität der Legionellen-Kontamination in der Wohnung des später verstorbenen Mieters für dessen Legionellenerkrankung noch eine Haftung der Vermieterin so kategorisch zu verneinen, dass man nicht einmal mehr die Frage der behaupteten Pflichtverletzung des Vermieterin durch entsprechende Tatsachenfeststellung nachzugehen erforderlich ansah.
  2. Darüberhinaus scheint man beim Landgericht Berlin allenfalls dann eine Chance auf einen ausreichenden Kausalitätsnachweis bei selbst nachgewiesener Legionellen-Kontamination und vorliegender Legionellenerkrankung für Ansprüche aus solcher zu haben, wenn man seine Wohnung ausnahmslos niemals verlässt und ausnahmslos keinerlei Besuch empfängt und Sozialkontakte pflegt; weil man selbst dann offenbar nach Auffassung des Landgerichts Berlin solche theoretisch denkbaren anderen Infektionsquellen als betroffener Mieter dann noch zu 200% ausschliessen muss, wenn in ganz Berlin sonst kein anderer Legionellenfall aufgetreten ist. Noch weniger einer, mit dem ein Mieter in Berührung und durch den er auch noch kontaminiert und infiziert worden sein könnte, während er dies bereits in seiner eigenen Wohnung durch dort nachgewiesene Legionellenkontamination naheliegenderweise (auch nach SV-Gutachten naheliegenderweise) sein konnte. 
  3. Der Fall wird also unter anderem auch die Frage der Kausalität und der Darlegungs- und Beweislast betreffen, die unvermeidlich die Frage einer Pflichtverletzung auf Vermieterseite voraussetzen. Die Mühe, diese zunächst zu klären, scheint dem LG Berlin indessen wohl vergleichsweise zu aufwendig, wo sich mit fragwürdiger Logik scheinbar leichter, wenn auch abstruser die Entscheidung über die Beweislast bei der Kausalität zwischen Legionellenkontamination und -erkrankung lösen liess.
  4. Die Bequemlichkeit einer solchen Urteilsbegründung wird der BGH – so steht zu hoffen – adäquat zu quittieren wissen:

a)Sowohl bei der Bewertung der vorinstanzlichen Entscheidungsfindung und -begründung und Mängeln richterlicher Pflichterfüllung und -verletzung hinsichtlich erforderlicher Tatsachenfeststellung wie auch der Verletzung logischer Denkgesetze.

b) Aber auch bei der Frage der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast bei Legionellen-Kontamination im Mietrecht. Bei der es auch um die grundsätzliche Frage der Verteilung der Pflichten zur Gefahrenabwehr für Mieter aus Wasserleitungen und vom Vermieter, nicht aber vom Mieter kontrollierbarer und möglicher Risikoabwehr bei der Pflicht zur Trinkwasserkontrolle geht. Und der Frage der Beweislastverteilung bei bereits nachgewiesener Legionellenkontamination für die Kausalität. Und je nach Vorliegen  (und von Tatsacheninstanzen festzustellender!) etwaiger Pflichtverletzung des Vermieters zur Trinkwasserkontrolle.

Zum Sachverhalt des dem BGH nun zur Entscheidung und mündlichen Verhandlung vorliegenden Falles:

Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten. 

Er erkrankte am 28. November 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung.

Das zuständige Bezirksamt stellte am 8. Dezember 2008

  • in der Wohnung des Vaters der Klägerin und
  • im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen-Kontamination fest.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers verletzt und führt die Erkrankung ihres Vaters hierauf zurück.

In den Vorinstanzen blieb die Klägerin erfolglos. Diese haben jedoch zu der Behauptung der Klägerin, dass die Beklagte ihre Pflicht zur regelmäßigen Trinkwasserkontrolle verletzt habe, keine Feststellungen getroffen, weil sie die Klage aus anderen Gründen für unbegründet gehalten haben:

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin konnte nicht „mit der erforderlichen, vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietenden Gewissheit“ festgestellt werden, dass die (behauptete) Pflichtverletzung der Beklagten ursächlich für die Infektion gewesen sei.

  • Zwar lege das gerichtliche Sachverständigengutachten nahe, dass die bakterielle Verunreinigung des Trinkwassers im Mietshaus die Legionellen-Pneumonie verursacht habe.
  • Damit seien indessen andere Infektionsherde außerhalb der Wohnung nicht auszuschließen, da der Vater der Klägerin bis zu seiner Erkrankung „aktiv am gesellschaftlichen Leben teilgenommen habe“. Er sei aktives Mitglied eines Sportvereins gewesen habe und noch am 6. November 2008 am Gründungsjubiläum der Deutsch-Französischen Gesellschaft teilgenommen.
  • Dass es nirgendwo anders in Berlin eine Legionellenepidemie gegeben habe, sei ohne Bedeutung; denn schließlich sei auch im Wohnhaus der Beklagten außer dem Vater der Klägerin niemand erkrankt.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Am 6. Mai 2015 verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revision.

Bundesgerichtshof – VIII ZR 161/14

Vorinstanzen: AG Charlottenburg, Urteil vom 9. August 2013 – 207 C 135/11, LG Berlin – Urteil vom 12. Mai 2014 – 18 S 327/13

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 31.3.2015

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