Bundesverfassungsgericht entscheidet zur sog. „Herdprämie“ {wie Juristen sagen: über das Betreuungsgeld}

Bundesverfassungsgericht © Liz Collet

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Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 14. April 2015 um 10.00 Uhr über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013.

Die mündliche Verhandlung am 14. April 2015 wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:

A. Formalien, Sachbericht

B. Allgemeine Ausführungen (Eingangsstatements)

C. Gesetzgebungskompetenz
– Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG
– Art. 72 Abs. 2 GG

D. Materielle Verfassungsmäßigkeit

– Art. 6 Abs. 1 und 2 GG
– Art. 3 Abs. 1 GG
– Art. 3 Abs. 2 GG

E. Rechtsfolgen bei unterstelltem Verfassungsverstoß; insbesondere: Notwendigkeit einer
Übergangsregelung?

Bundesverfassungsgericht Az. 2 BvF 2/13, PM vom 7.4.2015

Über den Ausgang des Verfahrens dann mehr nach Vorliegen der Entscheidung.

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Über Liz Collet

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