BGH zur Frage der Lebensmittelvergiftung von Piloten als „aussergewöhnliche Umstände“ i.S.d.Fluggastrechteverordnung

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Reisevertragsrecht © Liz Collet

 Art. 7  Fluggastrechteverordnung ist die Vorschrift, welche für Ausgleichszahlungen von Fluggästen interessant werden kann, wenn ’s mal wieder länger dauert oder sie nicht ankommen, wo sie hinwollen.

Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Fluggastrechteverordnung können Fluggäste Ausgleichszahlungen in näher konkretisierter Höhe erhalten und zwar 400 € bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km (….)

Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung bestimmt, dass ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet ist, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung eines Fluges auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Der Bundesgerichtshoft hat sich mit der Frage, ob zu solchen aussergewöhnlichen Umständen auch eine Lebensmittelvergiftung des Piloten zählt, zu befassen und wird in einem Revisionsverfahren im Verhandlungstermin am 25. August 2015 dazu mündlich verhandeln.

Es ist eine interessante Frage, ob und welche Erkrankungen von Piloten als aussergewöhnliche Umstände grundsätzlich ausgeschlossen sein könnten, mit denen Arbeitgeber letztlich immer bei Personal in gewissem prozentualem Umfang rechnen und in entsprechender Organisation des Personalbestandes und der Personalplanung für Ersatz sorgen müssten. Und – so man eine solche grundsätzlich vorausschauende Personalplanung unter Einbeziehung möglicher kurzfristiger Erkrankungen als solche bejaht – welche Art von Erkrankungen dann noch auszuschliessen wären und ob man differenzieren muss. Denn ebenso wie eine etwaige Lebensmittelvergiftung akut und ad hoc zum Ausfall für den Flug führen kann, können es letztlich ja auch andere akute Erkrankungen, die den Piloten als nicht einsatzfähig ansehen lassen. Auch aus Sicherheitsgründen.

Die Kläger des dann zu verhandelnden Falles verlangen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen).

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 22. November 2012 einen Flug von Teneriffa nach Düsseldorf.

Der Flug sollte planmäßig um 10.40 Uhr starten und um 16.20 Uhr landen. Tatsächlich startete das Flugzeug erst um 14.40 Uhr und landete erst um 19.40 Uhr.

Die Verspätung beruhte darauf, dass das eingesetzte Flugzeug auf dem Vorflug von Düsseldorf nach Teneriffa wegen einer Erkrankung des Piloten (Lebensmittelvergiftung) zunächst nach Düsseldorf zurückgekehrt und von dort mit einem anderen Piloten später als geplant nach Teneriffa geflogen war.

Nach erfolgloser Klage wegen bejahter aussergewöhnlicher Umstände  führte die Berufung der Kläger zur antragsgemässen Verurteilung der Beklagten beim Landgericht Düsseldorf. Dieses wies die Erkrankung des Piloten allein der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft zu und verneinte einen außergewöhnlichen Umstand.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Bundesgerichtshof – X ZR 92/14, Vorinstanzen: AG Düsseldorf – Urteil vom 19. Februar 2014 – 232 C 14479/13, LG Düsseldorf – Urteil vom 22. August 2014 – 22 S 31/14
Quelle:
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 21.04.2015

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