BVerwG zur Beihilfefähigkeit von belegärztlichen und Behandlungskosten in Privatklinik nach postoperativer bakterieller Infektion

Teamwork © Liz Collet

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Heute verhandelt um 10 Uhr das Bundesverwaltungsgericht die Revision eines Ruhestandsbeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz und auch die Revision des Landes, in welcher es um beanspruchte höhere Beihilfeleistungen geht, die sich aus Kosten der Behandlung in einer Privatklinik ergeben haben.

Den Revisionen der prozessbeteiligten beiden Parteien liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Ruhestandsbeamte hatte im Anschluss an eine Operation in einem zugelassenen Krankenhaus an seinem bereits eingesetzten künstlichen Kniegelenk eine bakterielle Infektion erlitten. Danach ließ er sich in einer Privatklinik behandeln. Die dort vorgenommenen zwei Operationen, u.a. der Austausch der Kniegelenksprothese, wurden von Belegärzten ausgeführt.

Für die Behandlung in der Privatklinik entstanden dem Kläger insgesamt Kosten i.H.v. über 22 000 Euro, für welche er Beihilfeleistungen beantragte.

Dem entsprach das beklagte Land nur zum Teil und lehnte den Antrag im Umfang von über 8 000 Euro ab. U.a. seien die Aufwendungen für die Belegärzte (i.H.v. über 6 000 Euro) nicht gesondert abrechenbar.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren war seine Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe beim Verwaltungsgericht teilweise und zwar i.H.v. knapp 3 000 Euro erfolgreich. Das VG begründete dies damit, dass  soweit die Beihilfeverordnung des Landes die Angemessenheit der Versorgung in Privatkliniken anders als in zugelassenen Krankenhäusern allein anhand des Fallpauschalenkatalogs bemesse und belegärztliche Leistungen generell von der Anerkennungsfähigkeit ausnehme ein Systembruch vorliege und damit ein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Auf seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht dem Kläger eine weitere Beihilfe zu den Leistungen der Belegärzte i.H.v. über 900 Euro zugesprochen. Die gesondert in Rechnung gestellten (beleg-) ärztlichen Leistungen seien nach der Beihilfeverordnung des Landes als Leistungen, die Wahlleistungen entsprächen (funktionale Wahlleistungen), beihilfefähig.

Mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, erstrebt der Kläger eine weitere Beihilfeleistung i.H.v. 3 300 Euro.

Der Beklagte hat ebenfalls Revision eingelegt und begehrt die Abweisung der Klage.

BVerwG 5 C 2.14, Vorinstanzen: OVG Koblenz 2 A 11169/12, VG Trier 1 K 745/12.TR
Quelle: Mitteilung BVerwG zum Termin April 2015

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