Prozessauftakt im Fall der Studentin Tuğçe

Freiheiten © Liz Collet

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Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod der Studentin  Tuğçe in Offenbach beginnt heute der Prozess gegen den 18-jährigen Angeklagten Sanel M. vor dem Landgericht Darmstadt wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Seit der Tatnacht Mitte November 2014 befindet er sich Untersuchungshaft. Er soll die 22-Jährige auf einem Parkplatz vor einem Schnellrestaurant mit der flachen Hand so geschlagen haben, dass sie stürzte und ins Koma fiel, aus dem sie nicht mehr erwachte.

Nach den vorab erfolgten Angaben seiner Verteidigung wird der Angeklagte sich voraussichtlich zu den Vorwürfen äußern, er bereue die Tat und es tue ihm unglaublich leid.

Die Jugendkammer will am heutigen ersten Verhandlungstag zudem 2 von insgesamt etwa 60 Zeugen hören. Außerdem soll sich der Vater von  Tuğçe äußern können. Die Familie der getöteten Lehramtsstudentin aus Gelnhausen im Südosten von Hessen ist als Nebenkläger im Gerichtssaal vertreten.

Freunde von Tugce haben zum Prozessbeginn eine Mahnwache gegenüber dem Gerichtsgebäude angekündigt. Ein Aufruf bei Facebook schreibt dazu,  Tuğçe habe mit ihrer Zivilcourage ein Zeichen gesetzt. Tuğçe soll versucht haben, einen Streit zu schlichten, bevor es zu der Attacke auf sie kam.

Von den 52 Zuschauerplätzen sind 25 für Medienvertreter reserviert. Da sich mindestens 46 Journalisten akkreditiert hatten, wurden Berichten zufolge einige Plätze verlost. Journalisten dürfen im Gerichtssaal weder Handy noch Laptops benutzen und können nur in den Sitzungspausen berichten, da sonst ihr Platz verfalle.

Das Verfahren dürfte nicht nur für die Angehörigen des Opfers eine nachfühlbare Belastung bedeuten, sondern stellt angesichts des medialen Interesses und der schon seit dem Tattag vielfach und undifferenziert verbreiteten vermeintlichen Fakten und Bewertungen auch ohne solche zu kennen und damit einhergehenden Vorverurteilungen auch für die Verteidigung keine geringe Herausforderung dar.

Wie wenig Fakten- und Sach-, geschweige den Rechtskenntnis Meinungsbildung bestimmen, spiegeln nicht nur die seit der Tat medial und social medial abgegebenen Kommentare vielfach wider, sondern aktuell nicht zuletzt auch die Kommentare, welche zu dem Aufruf auf der Facebook-Seite “  Tuğçe zeigte Zivilcourage, zeigen wir ihr unseren Respekt“ gepostet werden.

Es wird auch Aufgabe der klassischen Medien sein und sein müssen, sich nicht nur in diesem und Prozessen, die wie dieser sie selbst und die Justiz, sondern auch soziale Medien stürmisch wie shitstürmisch beschäftigen, als die gern zitierte vierte Macht derjenigen Verantwortung zu stellen, die Presse und Medien eigentlich wahrzunehmen haben: Dazu gehört nicht immer eine zwingend völlig neutrale, nicht auch kommentierende Berichterstattung.

Wohl aber gehört dazu mediale Verantwortung, sich nicht den scheinbar herrschenden oder vorherrschenden, amotional, polarisierend, pöbelnden Meinungen dadurch anzuschliessen oder diese kritiklos zu „übernehmen“, dass ihnen mehr Raum gegeben wird, als den eigentlichen journalistischen Fragen von Verfahren.

Natürlich kann man auch dem Stimmungsbild einer Öffentlichkeit als Thema Zeilen einräumen, keine Frage. Aber nicht kritiklos. Nicht allein diesen. Nicht weil das mehr Aufmerksamkeit, Clicks und Likes und Shares und Auflage macht und bringt.

Nicht fokussiert und nur diesen Stimmungsbildern Raum zu bieten, ohne den eigentlichen Fragen von öffentlich naturgemäss Interesse weckenden Prozessen mindestens auch und in mindestens gleichem Maße Berichterstattung zu widmen.

Den Fragen, die für Tat, Tatvorwurf und Tatnachweis, Schuld, Strafmaß und Urteil als Grundlage entscheidend sind.

Faires Verfahren, Prüfung von Anklage und Tatvorwurf nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, Anspruch auf Verteidigung, sei es gegen Tatvorwürfe, gegen rechtliche Bewertungen einer Tat als „Mord“ oder auch als vorsätzlich hinsichtlich aller Tatfolgen eines unbestrittenen Schlages etwa oder auch allein gegen nicht tatangemesssenes Strafmaß (und gegen Rufe nach Todesstrafe, lebenslänglichen Freiheitsstrafen und Sicherheitsverwahrung oder gar „nichtjuristische Sanktionen“ für den Täter in Haft oder nach solcher bis hin zu Selbstjustiz), sind Rechte, die ungeachtet der Achtung vor und Mitgefühl mit einem Opfer und dessen Angehörigen, jedem zustehen.

Zivilcourage ist wichtig. Nicht alles aber, was als Handeln mit Zivilcourage erklärt wird, ist grenzenlos erlaubt. Sowenig wie Notwehr und Nothilfe jedes Maß ausser Acht lassen dürfen. Das anhand Fakten, Tatsachen und Beweismitteln zu beurteilen ist – ohne Opfer damit zu Täter zu machen, sondern aus rechtsstaatlichen Gründen und als Ausfluss verfassungsrechtlicher Gebote – allein Sache der dazu berufenen Organe:

Des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der weiteren Organe der Rechtspflege:

Der Anwälte von Angehörigen oder überlebenden Opfern eigener Zivilcourage – und der Anwälte eines angeklagten Täters.

Wer Zivilcourage übt, setzt sich für etwas sehr Anerkennenswertes ein – Fairness, Schutz anderer, auch Gerechtigkeit und Recht. Nicht für Lynch- und Selbstjustiz und Strafen, die jenseits des Rechts oder rechtsstaatlicher Verfahren oder Urteile liegen. Es ehrt auch Opfer eigener Zivilcourage nicht, Taten nicht auch nach eben diesen Regeln zu bewerten. Und es missachtet Opfer eigener Zivilcourage nicht, sie auch auf Täter und Angeklagte anzuwenden.

Meinungsfreiheit über  Arbeit der Organe der Rechtspflege und der Urteile, die diesen nachfolgen ist legitim.

Meinungsfreiheit legitimiert auch bei Solidaritätsbekundungen nicht alles.

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Über Liz Collet

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