Vom ach so sozialen Wohnungsbaugenossenschaftsmodell in die Obdachlosigkeit, weil keiner zuständig sei {-n WILL} ?

Rot © Liz Collet

Rot © Liz Collet

Diesen Eindrucks kann man sich nicht erwehren, wenn man die Geschichte liest, zu der ein Münchner OB, dessen Partei sich seit Jahrzehnten gern des Bemühens und Kümmerns um Mieter in München berühmt, wenig Konstruktives, wenig wirklich Zielführendes beizutragen weiss.

Ausser erstens den Hinweis auf die Internetseite jener Wohnungsbaugenossenschaft, die ihren Verbleib gerade verweigert und zweitens den Hinweis, sich an das Sozialbürgerhaus bei drohender Wohnungslosigkeit zu wenden. 

  • Letzteres ist angesichts des Mangels an Sozial- und anderen Wohnungen in München für selbst jahrelang auf den Listen stehende Wohnungssuchende der gut klingende, aber in Wahrheit ein sinnloser Rat. Wie diejenigen wissen, die von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht sind. Und sich nach Wohnungskündigungen an Sozialbürgerhäuser wenden. Und auch ein OB in München wissen kann und muss.
  • Der Hinweis des OB Reiter auf die Internetseite des Wohnungsbaugenossenschaft aber nutzt demjenigen nichts, der zwar nach der dortigen Satzung lesen kann, dass Wohnungen „in erster Linie“ Mitgliedern derselben zustehen.

Dem es aber eben geht, wie jener Frau, die seit 2009 mit ihrem Mann in einer Wohnung der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnpersonals wohnte und wegen der nun erfolgenden Scheidung des Paares Mitte Juni ausziehen soll und (Satzung hin oder her) laut Genossenschaft keine Chance habe, Mitglied zu werden – also an eine günstige Wohnung zu kommen.

Dies obgleich die Frau wegen einer Krankheit seit Jahren arbeitsunfähig ist und Hartz IV bezieht und damit auf dem regulären Wohnungsmarkt sowenig Chancen hat, wie angesichts des Mangels an Sozialwohnungen und selbst bei drohender Obdachlosigkeit fehlenden Ersatzwohnraums in München dem entspräche, was man als bedürftig ansähe, eine Wohnung in einem sozialen und als sozial geltendem baugenossenschaftlichen Wohnraum verbleiben zu können.

Warum das beim Familiengericht unberücksichtigt blieb, das scheinbar die Ehewohnung dem Ehemann zuwies, der selbst Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft ist, kann bereits hinterfragt werden:

Warum wies man die Ehewohnung nicht der sozial schutzbedürftigen Ehefrau zu, warf keinen Blick auf die Website der Baugenosschenschaft, in die Satzung, in der Wohnungen durchaus nicht nur, wenn auch in „erster Linie“ Mitgliedern vermietbar sind? Also keineswegs gänzlich ausgeschlossen wäre, dass die Ehefrau bei Auszug des Mannes (der seinerseits ja eine andere Baugenossenschaftswohnung hätte erhalten können), als Ausnahme eben doch, in „zweiter Linie“ auch einen eigenen Mietvertrag hätte erlangen dürfen?

Mit gutem Willen, eine sozial gerechte und machbare, auch nach Satzung machbare Lösung für die Frau und ihre Tochter zu finden, anstatt nach Art der Handwaschung eines Pontius Pilatus, von Stadt wie Genossenschaft hin und her geschoben und geschickt zu werden ?

Anstatt mit etwas gutem Willen und Geschick, Geschicke sozial Schwacher besser zu lenken und diesen einen Weg zu öffnen? Anstatt Türen zu eigener Wohung zu verschliessen? Den Rotstift anzusetzen und Chancen zu verbauen, die sozial Schwachen ohnehin nur begrenzt offen stehen. Nicht zuletzt auch oft genug und oft genug auch in München Frauen, die nach Trennung und Scheidung von Armut betroffen sind, mit und ohne Kinder und damit von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit bedroht.

Drei Töchter scheint dem Bericht zufolge das Ehepaar gehabt zu haben, von denen eine jüngere und noch schulpflichtige wie die Ehefrau von der Wohnungslosigkeit bedroht ist, wenn sie ausziehen müssen und keine andere Wohnung erlangen. Die beiden älteren, „nur“ angeheirateten Töchter des Paares haben als Töchter des Ehemannes und Mitgliedes der Baugenossenschaft offenbar Wohnungen dort erhalten und erhalten können. Ohne selbst Mitglied der Baugenossenschaft gewesen zu sein, schlicht als angeheiratete (wohl bereits volljährige?) Töchter.

Frage: Warum eigentlich kann dann der noch vorhandenen, minderjährigen und schulpflichtigen Tochter (ob ebenfalls angeheiratet oder gemeinsame leiblich sogar?) nicht ebenso eine Wohnung vermietet werden?

Wenn die Baugenossenschaft sich nicht gehindert sah und sieht, den beiden anderen Töchtern eigene Wohnungen zu vermieten?

Auch Minderjährige können – vertreten durch ihre Eltern bzw Erziehungsberechtigten – Verträge schliessen. Dass ein solcher dem Interesse eines minderjährigen Kindes dienen würde, das anderenfalls von Wohnungslosigkeit bedroht wäre, lässt sich begründen. Und nichts spräche dagegen, dass die Minderjährige gesetzlich durch die Erziehungsberechtigte(n) vertreten gemeinsam mit der Mutter als zweite und eine von zwei Mietern den Mietvertrag abschliessen könnte.

Oder welcher Grund stünde dem rechtlich entgegen?

Die Verpflichtung zur Mietzahlung? Bei gemeinsamem Mietvertrag von Mutter und minderjähriger Tochter wäre diese durch die wenn auch geringen Einkommen der Mutter als Hartz IV Empfängerin ebenso abgedeckt, wie dann wenn die Mutter allein und selbst nur Mieterin wäre. Und im Interesse des Kindes die bessere Lösung eine rechtliche Verpflichtung zur Mietzahlung, die von der Mutter getragen wird und werden kann, als drohende Wohnungslosigkeit. §  1822 BGB sähe die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Mietverträgen für Minderjährige nur vor, wenn ein längerfristiger Mietvertrag abgeschlossen werden soll, d.h. wenn der Vertrag länger als ein Jahr nach Vollendung des 18. Lebensjahres dauern würde. Warum also sollte die Ehefrau und Mutter im vorliegenden Fall nicht einen Mietvertrag für die Tochter als gesetzliche Vertreterin abschliessen dürfen, der – jedenfalls erkennbar – sonst keine Gründe entgegenstehen, ebenso wie die beiden anderen Töchter des Vaters und Mitgliedes der Genossenschaft behandelt zu werden und einen Mietvertrag nach der Satzung erhalten zu dürfen.

Wenn man sich wirklich um eine machbare und satzungsgemässe und soziale Lösung des Problems bemühen wollte?

Bei der Stadt, die sich (zu Recht und auch wichtig, aber nicht allein wichtig) gern und auch in der Person des OB Reiter mit Flüchtlingen und Ehrenamtlichen und  für Flüchtlinge und deren Nöte und Unterbringung ablichten und medial sozial und in social media darstellen lassen. Und auch dafür, dass diese Unterkünfte und menschenwürdige Bedingungen erhalten. Das entlastet nicht von der Verantwortung auch anderer, die das nicht weniger dringend benötigen und die nicht obdachlos werden wollen und dürfen. Mit oder ohne Minderjährige, für die sie sorgen.

Und auch bei der Wohnungsbaugenossenschaft muss man sich fragen, was mit gutem Willen gegen eine Vermietung spräche, sei sie „nicht nur in erster Linie“ an ein Mitglied, aber bisherige Bewohnerin, sei sie an die Tochter eines Mitglieds mit deren Mutter gemeinsam, wo zwei andere Töchter bereits Mieterinnen werden konnten.

Oder was stünde solcher Lösung entgegen?

Oder andere, vielleicht und sehr gern noch bessere  Ideen? Jemand Vorschläge?

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Über Liz Collet

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