50 Jahre danach: Die Spiegel-Affäre {und ein BR-Tipp….oder auch zwei}

Freiheiten © Liz Collet

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Das stärkste PR-Mittel ist ein Wunder.
Aber es muß wirklich geschehen sein.


Conrad Ahlers (1922-80)
dt. Journalist u. Politiker (SPD)
1969-72 Regierungssprecher

 

Vor 50 Jahren endete beim Bundesgerichtshof eine der spektakulärsten juristischen Auseinandersetzungen der Nachkriegsgeschichte, als am 13. Mai 1965 die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt wurde in der sog. Spiegel-Affäre [BGH 3. Strafsenat | 6 StE 4/64].

Die Affäre beschäftigte zudem nicht nur das Bundesverfassungsgericht, das allerdings die vom SPIEGEL angestrebte Feststellung, dass die Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme gegen die Pressefreiheit verstoßen habe mit Stimmengleichheit der Verfassungsrichter verweigerte (Keine einstweilige Anordnung gegen die Durchsuchung von Verlagsräumen – Spiegel-Affäre – BVerfG – 1 BvR 586/62 –  09.11.1962, BVerfGE 15, 77; BayVBl 1963, 81; DVBl 1963, 120; JZ 1962, 766; JuS 1963, 79; NJW 1962, 2243), sowie die Verfassungsbeschwerde am 5. August 1966 zurückwies.

Sie beschäftigte seither immer wieder Politik und Presse. Und – wie soll es anders sein – mit Verfilmung auch als mediale „Sekundärverwertung“ das TV-Programm.

Am 10. Oktober 1962 erschien im Heft 41 des Spiegel eine Titelgeschichte, die nicht nur einen Stein, sondern eine politische Lawine ins Rollen brachte. Der Artikel trug die Überschrift ‚Bedingt abwehrbereit‘. Es ging um die geringe Abwehrbereitschaft der deutschen Streitkräfte.

Wenn man so will, ein ebenfalls unvermindert aktuelles Thema, ebben doch die Berichte nicht ab, wie es um die Verteidigungsfähigkeit und Ausrüstung gegenwärtig stehe.

Die Spiegel-Affäre kann man nicht ohne den zeitgeschichtlichen Rahmen betrachten und bewerten, will man den Zündstoff in dem SPIEGEL-Artikel einerseits und die (unzulässige Überr-)Reaktion darauf andererseits einschätzen und nachvollziehen: Der Zweite Weltkrieg war kaum siebzehn Jahre beendet, die Wiederbewaffnung  lag erst acht Jahre zurück, der Mörtel der Mauer war kaum trocken. Und es war die Zeit, in welcher die Sowjets Raketen nach Kuba verschifften mit der bekannten Folge der Kuba-Krise, die dazu führte, dass die westlichen Staaten (und die Presse und Medien) in Szenarien eines Dritten Weltkriegs dachten und eine Gegenwehr mit allein konventionellen Waffen gegen einen Angriff der Sowjets als ohnehin nicht ausreichend sahen. Bundeswehr und mit ihr die Nato-Verbündeten waren das, was Conrad Ahlers in seinem damaligen Artikel als „bedingt abwehrbereit“ und damit nichts anderes als unbedingt überfordert beschrieb.

Conrad Ahlers war der Autor des Artikels im Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel, der die Spiegel-Affäre auslöste. Ein Teil der Auflage wurde damals schon am 8. Oktober ausgeliefert. Ahlers zog in seinem Artikel die Bilanz, das Verteidigungskonzept von Bundesminister Franz Josef Strauß funktioniere nicht. Bereits tags darauf am 9. Oktober 1962 schaltete sich die Bundesanwaltschaft bei der Prüfung des Artikels von Ahlers ein und beurteilte ihn als Landesverrat.

Doch bereits am 1. Oktober 1962 und damit vor Erscheinen des Artikels hatte der Würzburger Jurist Friedrich August von der Heydte Anzeige gegen Rudolf Augstein wegen des Verdachts des Geheimnisverrats erstattet.

Wie die (Rechts-) Geschichte weiß, liefen die Vorwürfe gegen den Spiegel ins Leere. Und auch der Verlag des Spiegel war seinerseits nicht mit jedem seiner Wege, die er wegen der Affäre zu Justizia beschritt, erfolgreich.

Doch für die Regierung Adenauers bedeutete der Fall eine schwere Regierungskrise. 

Das Vorgehen gegen den Spiegel war rechtswidrig und das Handeln des seinerzeitigen Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß galt und gilt als rechtlich unzulässig. Vier Wochen wurden die SPIEGEL-Räume zugesperrt, und Tag für Tag, auch sonntags, durchsucht. Der „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein und Conrad Ahlers wurden verhaftet und die Redaktionsräume des „Spiegel“ besetzt, neun Personen kamen in Untersuchungshaft. Die längste Haftdauer betraf Rudolf Augstein – 103 Tage.

Für den Spiegel war es im strafrechtlichen Part beim Bundesgerichtshof zwar ein juristischer Erfolg, im verfassungsrechtlichen Part allerdings nicht, wo Antrag auf einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde scheiterten. Doch  seine Auflage verzeichnete nach dem Vorfall einen Zuwachs um 200.000 auf 700.000 Exemplare, konnte sich in der Opferrolle als Verteidiger von Demokratie und Pressefreiheit feiern lassen und richtete sich als Gewinner des Skandals nicht schlecht in dieser Rolle kritischer und auch investigativer Berichterstattung und des „Sturmgeschützes der Demokratie“ ein. Conrad Ahlers, der Autor des Artikels „Bedingt abwehrbereit“ wechselte 1966 in die Tätigkeit als stellvertretender Leiter des Bundespresseamts unter CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger – zur gleichen Zeit, en passant bemerkt, als Strauß wieder und eben mit Kiesinger in die Regierung zurückkehrte.

Im Bundespresseamt sollte Conrad Ahlers dann allerdings über Journalisten und Journalismus ein anderes Bild gewonnen haben, wie man dem Nachruf des SPIEGELS entnehmen kann, in welchem es heisst:

„Plötzlich fand Conny, die Journalisten hielten sich „für klüger und vernünftiger als diejenigen, mit deren Handeln sie sich befassen“.

Die Rolle der FDP wird zwiespältig gesehen: Für die einen war sie die Partei, die Strauß aus dem Kabinett drängte und damit Rückgrat bewies, als sie ; für die anderen nutzte sie Strauß nur als sich bietenden Hebel zur Demontage Adenauers und dessen Abschied aus dem Kanzleramt. Immerhin hatte FPD-Chef Erich Mende bereits im folgenden Sommer 1963  eine Rückkehr von Strauß ins Kabinett thematisiert und tatsächlich dauerte es auch kaum 4 Jahre, bis Strauß im Kabinett von Bundeskanzler Kiesinger 1966 als Bundesminister der Finanzen in die Regierung zurückkehrte.

Siegfried Buback, der zuständige Ermittler, wurde 1963 zum Oberstaatsanwalt befördert. 

Adenauer jedoch, der aus der Affäre scheinbar zunächst als Gewinner hervorgegangen schien, trat etwa ein Jahr danach am 15. Oktober 1963 zurück.

Die Spiegel-Affäre gilt vielen bis heute als Beispiel der Verteidigung der Pressefreiheit der kaum „volljährigen“ Bundesrepublik, in der sich ein Wandel vom Adenauerschen Obrigkeitsstaat zur innerlich wehrhaften Demokratie nachzeichnete. Doch es war nicht der SPIEGEL allein, der die Pressefreiheit dabei verteidigte. Auch wenn sein gar nicht auf Verteidigung der Pressefreiheit, sondern gegen Verteidigungsminister und Politik zielender und schiessender Artikel Zündstoff und die sich anschliessende Spiegel-Affäre unvorhersehbar ein Katalysator für politische Folgen und die Entwicklung einer Verteidigungs- und Abwehrbereitschaft der Presse für ihre Freiheiten der jungen Bundesrepublik gewesen und geworden sein mögen.

Die Spiegel-Affäre ist Thema einer heutigen Sendung von Bayern 2 und diese mein heutiger (erster) BR-Tipp (an Hereinblinzler und Hineinhörer):

PS: Lieber BR, …..ja, die Spiegel-Affäre ist einer der Ecksteine der Verteidigung der Pressefreiheit in der deutschen Zeit- und Rechtsgeschichte der Nachkriegszeit. Hübsch wäre aber dann auch für die Presse, die Eckdaten korrekt zu kennen. Der Beschluss des BGH datiert nicht vom 3. Mai 1965, sondern vom 13. Mai 1965.

Ni X für U ngut….. für meinen (zweiter) BR-Tipp …an selbigen selbst 😉

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Über Liz Collet

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