BVerfG erklärt Richterbesoldung (R 1-Besoldung) der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

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Zur Orientierung © Liz Collet

Mit heute verkündetem und einstimmig ergangenem Urteil im vorab berichteten Verfahren „Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung” hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diejenigen Kriterien konkretisiert, nach welchen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist.

Danach gilt:

  1. Auf einer ersten Prüfungsstufe sind fünf Parameter mit indizieller Bedeutung heranzuziehen; die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht, wenn mindestens drei davon erfüllt sind. Die Parameter sind eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex sowie des Verbraucherpreisindex, darüber hinaus ein systeminterner Besoldungsvergleich und ein Quervergleich mit der Besoldung des Bundes beziehungsweise anderer Länder.
  2. Auf einer zweiten Prüfungsstufe kann diese Vermutung durch Berücksichtigung weiterer Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden. Auf einer dritten Prüfungsstufe ist gegebenenfalls eine Abwägung mit kollidierenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen wie dem Verbot der Neuverschuldung herbeizuführen; im Ausnahmefall kann eine Unteralimentation verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.

Nach diesem Maßstab sind

  • die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Der Landesgesetzgeber hat nun verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2016 an zu treffen.

  • Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 sowie die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 3 in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Januar 2012 sind hingegen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 05. Mai 2015 –
2 BvL 17/09, 2 BvL 1/14, 2 BvL 6/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 3/12, 2 BvL 18/09

Die vollständige Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur heutigen Entscheidung lesen Sie hier in der Pressemitteilung Nr. 27/2015 vom 5. Mai 2015, das vollständige Urteil selbst können Sie hier lesen.

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