BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

Rechtsweg  © Liz Collet

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Der Bundesgerichtshoft hat eine Vertragsklausel der Sparkassen als unwirksam festgestellt, soweit diese Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

Hintergrund war die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

„Nr. 26 Kündigungsrecht

(1) Ordentliche Kündigung

Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.

Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. Girovertrag oder Kartenvertrag) durch die Sparkasse beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.

[…]“

Nachdem die Klage des Verbraucherschutzverbandes in beiden Vorinstanzen erfolgreich war, hat nun der XI. Zivilsenat des BGH die Zulassungsrevision der beklagten Sparkasse zurückgewiesen, soweit die Klausel das Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung gegenüber Verbrauchern betrifft, da die Klausel insoweit intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam sei.

Die Beklagte ist als Sparkasse in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts
organisiert und unmittelbar an die Grundrechte gebunden.

Wie der XI. Senat des BGH bereits 2003 entschied, ist die Sparkasse damit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 134 BGB gehindert, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden. Kündigt die Beklagte ohne sachgerechten Grund, ist die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig. Da die Klausel diesen Umstand mit der Wendung „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen, …“ nicht klar und verständlich zum Ausdruck bringt, verstößt sie gegen das Transparenzgebot.

BGH – Urteil vom 5. Mai 2015 – XI ZR 214/14, Vorinstanzen: OLG Nürnberg – Urteil vom 29. April 2014 – 3 U 2038/13,  LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 24. September 2013 – 7 O 1146/13

Quelle: PM BGH 5. Mai 2015

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