Lieber Bürger, hast Du auch schon Deinen Masterplan für den elektronischen Rechtsverkehr mit Justizia?

e-Justiz On The Way to Success ? © Liz Collet

e-Justiz On The Way to Success ? © Liz Collet

Die Landesregierung NRW hat gestern den ihren mit den Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt. Den Meldungen der Justiz NRW zufolge, sehen diese unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.

Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte sollen bis zum Jahr 2022 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt werden. Dazu sind insgesamt 227 Gerichte beziehungsweise Behörden auf die elektronische Aktenführung umzustellen.

Dazu erklärte Justizminister Thomas Kutschaty, die Umstellung nutze „nicht nur der Justiz, sondern vor allem den rechtsuchenden Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.“ Die Verfahren würden deutlich beschleunigt, da Akten nicht mehr hin- und hergeschickt werden müssten. Auch für Beratungszwecke stünden dann Daten und Schriftsätze jederzeit digital zur Verfügung.

Die Digitalisierung der Justiz soll demnach nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, sondern auch ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau sein. Das Vorhaben ist Bestandteil der Gesamtstrategie der Landesregierung, die Vorteile des digitalen Wandels zu nutzen und aktiv mitzugestalten.

Hand auf’s Herz, lieber Bürger – wie bist DU denn dann dafür gerüstet, technisch beispielsweise, um dann mit der so gerüsteten Justiz auch dann elektronisch kommunizieren zu können, wo Du normalerweise ohne Anwaltszwang in Gerichtsverfahren oder anderen behördlichen Angelegenheiten mit Gerichten und Behörden Rechtsangelegenheiten, Klagen, Anträge und Schriftsätze einreichen möchtest?

Wie macht das Otto Normalverbraucher oder Rentner Erwin, wenn er gar keinen PC hat?

(Pst, Herr Kutschaty, solche Menschen gibt es noch – in der Mitte unserer Gesellschaft).

Oder wie müsste sein PC ausgerüstet sein?

Droht hier dann der technische Anwaltszwang, der über das Hintertürchen de facto auch in solchen Rechtsangelegenheiten manifestiert wird, in denen es einen juristischen Anwaltszwang nicht gibt und geben darf und sollte?

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Kommunikation mit der Justiz?

Bürgerfreundlichkeit bei Behörden und Justizia, Rechtsweggarantie mangels technischem Equipment und Know how adé?

Ich grüble. Noch. Mir fehlt die Antwort darauf, die sich mir noch nicht erschliesst. Auch HIER nicht. Und Lizchen Müller und Otto Normalverbraucher und Rentner Erwin vielleicht auch.

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Über Liz Collet

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