Urteil im Göttinger Prozess um Transplantationsskandal

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Option ohne Pflicht © Liz Collet

Nach rund 2 Jahren seit Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und monatelanger Prozessdauer mit mehr als 60 Verhandlungstagen steht für den heutigen 6.5.2015 am LG Göttingen das Urteil im Prozess gegen den früheren Chefarzt des Uniklinikums Göttingen an.

 Es bleibt abzuwarten, ob, wie und mit welcher rechtlichen Relevanz das Landgericht Göttingen im Rahmen der erforderlichen strafrechtlichen Beurteilung und Subsumtion der angeklagten Tatvorwürfe die Richtlinien der Bundesärztekammer bewerten wird.

Die Bewertung ist von nicht geringer Bedeutung für das Vertrauen in die wiederkehrend betonte angebliche Gerechtigkeit bei Fragen der Aufnahme von Patienten auf die Warteliste, ihre dortige Einstufung nach Dringlichkeit und damit „Ranking“ im Falle konkreter Organangebote und damit die Allokationsgerechtigkeit nach für jeden Patienten und auch Arzt, DSO, Eurotransplant und Transplantationszenten verbindlich geltenden Richtlinien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Transplantationsgesetzes.

Es bleibt abzuwarten, ob das heute anstehende Urteil ein unmissverständliches Signal setzt für Ärzte, die über diese Aufnahme von Patienten und damit die Behandlungs- und Überlebenschancen entscheiden. Und welches Signal das sein wird.

Die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer war und ist seit Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes und bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisch zu bewerten und kritisch zu sehen; nicht nur wegen der Regeln, die Patienten eine Abstinenzzeit von 6 Monaten auferlegt bei Alkohol-, Nikotin-, Medikamentenabusus und dehnbare und interpretierbare Faktoren wie „Compliance“ als Schranke beim Gate, beim Zugang zu einer Behandlungschance festlegen. Einer Therapiechance, die bei den einen lebensrettend, bei anderen lebensverbessernd sein und wirken kann und würde. Und ihnen gewährt oder verweigert werden kann, wenn sie zeitlich fixierte Mindestabstinenzzeiten nachweisen können oder nicht. Oder nicht „compliant“ genug nach Meinung der Ärzte sind, welche entscheiden, ob sie auf Warteliste gesetzt werden oder ein Organangebot erhalten sollen.

Aber solange diese Richtlinienkompetenz und die Richtlinien nicht gesetzlich oder gerichtlich als rechts- oder verfassungswidrig geändert oder ersetzt oder geregelt werden vom Gesetzgeber oder durch Gerichtsurteile in Frage gestellt, hat als Grundsatz zu gelten, dass nicht einzelne sie missachten können ohne rechtliche Konsequenzen der Verstösse hiergegen. Und ohne dass   – und sei es durch Urteile oder nach diesen – im Rechtsweg gegebenfalls zu klären wäre, ob es Ärzten zugestanden werden darf, diese für allen anderen sonst geltenden Regeln selbstherrlich über Bord zu werfen. Und damit eine der Grundregeln, von denen das System des TPG und die Chancen aller Wartelistenpatienten abhängen: Vertrauenswürdigkeit in das System und seine Gerechtigkeit durch klare Regeln und deren Beachtung.

Es steht zu befürchten, dass es ausbleiben wird: Ein unmissverständliches Signal zu Folgen eines Verhaltens, bei dem  – wie im Göttinger Skandal – ein Arzt sich durch Manipulation von Daten nicht nur zum Halbgott in Weiss, sondern zum Richter macht, sich nicht einmal mehr an für ihn geltende Richtlinien des Transplantationsgesetzes zu halten – und andere Patienten zu bevorzugen. Aus welchen Gründen und Motiven auch immer, die ihn nicht von der Bindung an geltendes Recht befreien, das nicht nur seinen von ihm bevorzugten Patienten, sondern allen Patienten zu dienen hat und dienen soll, welche die gleiche faire Chance auf Organe beanspruchen dürfen.  

Es geht eben nicht – auch wenn Bundesärztekammer, ihr Präsident und andere Vertreter der Tx-Medizin dies gern verharmlosend als „Fehlverhalten Einzelner“ darzustellen versuchen, während sie gleichzeitig die ohnehin zu geringen und (dadurch oder nicht nur dadurch allein) weiter gesunkenen Organspende- und Transplantationszahlen beklagen – nur um einen einzelnen Arzt, ein Fehlverhalten eines Einzelnen. Das System und seine Regelungen haben Spielraum für solche Manipulationen belassen. Sie schliessen sie mit den Bewertungsspielräumen im Rahmen der Richtlinien m.E. unverändert nicht hinreichend aus. Schon die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer und ihr Spielraum generell und auch bei wiederholten Änderungen der Richtlinien ist zu hinterfragen.

Ob dieses Urteil auch das deutliche Signal setzen wird, das Gesetz und Rechtsordnung und die zur Organspende permanent aufgerufenen Bürger, um Zustimmung gebetene Angehörige potentieller Organspender und auf ein Organ wartende Patienten erwarten und eigentlich erfordern müssten, bleibt abzuwarten. Und – je nach Urteil – auch, ob es mit Rechtsmitteln auch einer ggf. bundesgerichtlichen oder verfassungsrechtlichen Prüfung der Richtlinienkompetenz zugeführt wird.

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