Bayerisches LSG: Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr

Rechtsweg  © Liz Collet

Rechtsweg © Liz Collet

Was kümmert mich das Sachverständigengutachten, das eingeholt wurde, wenn mir das Ergebnis nicht gefällt?

Nix. Manchen Richter ………nix.

Könnte mancher – bissi flappsig formuliert – denken. Oder sagen. (Tun wir natürlich nicht. Obwohl….?)

Beim folgenden Fall:

Ein Berufssoldat bei der Bundeswehr, dort als Radarmechaniker tätig, beantragte 2002 die Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz für eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nierenzellkarzinom.

Die beklagte BRD lehnte dies mit Bescheid 2003 und Beschwerdebescheid 2008 ab, weil der Kläger bei seiner Tätigkeit als Radarmechaniker zwar Röntgenstrahlung und radioaktiver Leuchtfarbe ausgesetzt gewesen sei, die Gesamtdosis der Strahlenbelastung aber für die gesundheitliche Schädigung nicht ausreiche. Ein Ursachenzusammenhang sei nicht wahrscheinlich.

Im sozialgerichtlichen Verfahren des Klägers wurde nach einem gemäss  § 109 SGG eingeholten Gutachten, welches die klägerischen Ansprüche stützte, dennoch die Klage abgewiesen, weil der Kläger nach den vorliegenden Strahlenmessungen der Beklagten nur im oberen Bereich des Oberkörpers einer Strahlung ausgesetzt gewesen sei und eine Schädigung der Niere daher nicht durch die Strahlung verursacht worden sein könne.

Auf die Berufung hin hat das Bayerische Landessozialgericht die Entscheidung des Sozialgerichts und der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das Nierenzellkarzinom und die daraus resultierenden Folgen sowie das Schilddrüsenadenom als Wehrdienstschädigung anzuerkennen.

  • Der Senat hat sich dabei auf das erstinstanzlich eingeholte Gutachten gestützt, das im Einklang mit den Vorgaben des Berichts der Radarkommission stehe.
  • Das Nierenzellkarzinom sei hinreichend wahrscheinlich auf die Strahlenexposition des Klägers als Radarmechaniker zurückzuführen.
  • Die Schilddrüsenerkrankung sei im Sinne einer sog. Kannversorgung als Folge einer Wehrdienstschädigung anzuerkennen.
  • Mit den Einwendungen der Beklagten gegen das Gutachten hat sich der Senat dabei ausführlich auseinander gesetzt und dabei auch kritisch Stellung zu dem prozessualen Vorgehen der Beklagten genommen.

Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 19. November 2014, L 15 VS 19/11 

Quelle: PM Bayerisches Landessozialgericht 07.05.2015

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