Das hätte den Maklern so gefallen…. {Kleiner vergeblicher Schnellschleichweg über das BVerfG}

 symbol, calendar, kalender, smile, schloss, zugang, wohnung, contract, bunch, agreement, vertrag, absprache, apartment, termin, schlüssel, schlüsselbund, verschluss, bund, recht, mieter, metapher, miete, besitz, vertragsabschluss, lock, lächeln, vermietung, access, vermieter, metaphor, vereinbarung, schlüsselübergabe, übergabe, ownership, rental, schedule, handing over, tenant, mietvertrag, mietrecht, vertragsunterzeichnung, vertragspartner, rechtsschutz, vertragsrecht, mieterschutz, wohnungsmiete, tenancy, rental agreement, rented, abrede, rechtsberatung, contract law, gewerberaum, landlord, mieterrechte, contractors, commercial space, apartment for rent, conclusion of contract, keys handover, legal protection, contract signature, mietsache, vertragspflicht, mieterschutzbund, key-ring, mietvertragsabschluss, mietrechtsanwalt, gewerberaummieter, fachwanwalt, mietvertragsbeginn, mietvertragsende, mietrechtsschutz, vermieterrechte, vermieterpflichten, mieterpflichten, lease agreement statements, tenancy advocate, commercial space tenants, tenant protection, quite legal advice, tenant protection bunch, tenancy commencing, tenancy end, tenancy protection, tenant rights, landlord rights, landlord obligations, tenant obligations, contractual obligation , bestellerprinzip, Bestellergrundsatz, Maklerkosten, Gesetzesänderung,Liz Collet Photography, Gips, Gipsabdruck, Zahnabdruck, Gebiss, Gebissabdruck, Zahnersatz, Krankenversicherung, Liz Collet Fotografie, LawArt, Liz Collet Legal Art Photography , Legal Art, Law Art, Recht, Rechtsthemen, Fotografie für Rechtsanwälte, Fotografie für Verlage, Fotografie für Juristen, Fotoarbeiten für Anwälte, Anwaltsbedarf, Anwaltswebsite, Website für anwälte, Fotos für Anwälte, Fotos für Zahnärzte, Zahnarztpraxis, Webdesign für Anwalt, Webdesign für Medizin, Medizin, Zahnmedizin, Zahnarzthaftung, Haftpflichtrecht, Patientenrecht, Arztrecht, Zahnarztrecht, Berufsrecht, Professionals, Dentalhygiene, Dentalversorgung, Dentalbehandlung, Behandlung, behandeln, Zahnarztbehandlung, Dentalpraxis, Rechtsprechung, Haftungsrechtsprechung, Haftpflichtrechtsprechung, Justiz, Vertragsrecht, Unerlaubte Handlung, Aufklärung, Patientenaufklärung, Aufklärungsrüge, Behandlungsrüge, Kassenzahnärztliche Versorgung, Behandlungsanspruch, Patientenschutz, Patientenrechte, Fotos für Verbraucherschutz, Fotos für Verbraucherinformation, Fotos für Mieter, Mietrechtsfotos, Vermieter, Mietrecht, Fotos für Mietrecht, Fotos zu Mieterfragen, Fotos zu Vermieterfragen, Fotos für Makler, Fotos für Maklerrecht, Hauseigentümerrecht

Maklervertrag und Bestellerprinzip © Liz Collet

Ja, das hätte ihnen gefallen, den Maklern, die zunächst so viel Gegenwind gegen das Inkrafttreten eines Bestellerprinzips gemacht hatten, dann aber so auffallend und weitgehend ruhig das Inkrafttreten der Neuregelung bei Maklerprovisionen hingenommen zu haben schienen.

Schienen.

Bis auf ein paar, von denen man „kreative Ideen“ vernehmen konnte, wie man doch noch weiterhin die Wohnungen und Häuser für Vermieter an den Mann bringen könnte, auf Kosten nach wie vor der Mieter, bien entendu. {=> “Wir vermieten Ihre Wohnung weiterhin kostenlos….” }

Fanden Sie das nicht auch auffallend ruhig? So ein bisschen wie die Ruhe vor dem …….. eben. Kampf- und gefechtlos wollte man es dann doch nicht hinnehmen und versuchte es mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge.

Und ……….kassierte beim Bundesverfassungsgericht für den Antrag kein grünes Licht. 

Wenn Sie diesen Worten einen etwas triumphierenden Subton zu entnehmen glauben, werde ich das weder bestätigen noch bestreiten, ich überlasse das der Sensibilität Ihres Gehörs. Und meiner Versicherung, dass ich auch bei Maklern zubillige, dass sie es mit  Anlauf auf rechtliches Gehör auch beim Bundesverfassungsgericht versuchten und versuchen durften, wie jeder andere Bürger. Unabhängig davon, ob ich und wie ich den Ausgang des Versuches gutheissen mag.

Doch ja, sehr gut heissen mag – touché. Aus Gründen, die das Gesetz längst überfällig machen und die ich in früheren Beiträgen bereits darlegte. Aber probieren kann man’s ja mal, dachten wohl die Antragsteller.

Dass mein Mitgefühl sich für diese überschaubar hält, hat nicht nur mit den ebenso sehr überschaubaren Umsatzeinbußen bei Inkrafttreten des Gesetzes, sondern vor allem mit den  unzureichenden Begründungen ihrer Anträge und noch gesondert zu entscheidenden Verfassungsbeschwerde zu tun. Wer für sich und das eigene Einkommen bevorzugte Behandlung gegenüber der gesamten Bevölkerung und einen Eingriff in die Gewaltenteilung und die Gesetzgebungskompetenz durch das Bundesverfassungsgericht begehrt, muss mehr begründen, als das, was hier als Nachteil geltend gemacht wurde und werden kann.

Bei der bequem gewordenen Maklertätigkeit, die ihre Angebote weitgehend in Online-Angeboten verschiedener Portale einstellen und nicht einmal mehr Termine vergeben, bevor der Mieter sämtliche Hosen heruntergelassen hat und mit diversen datenschutzrelevanten Daten seine finanzielle Situation offenlegt (Bankauskünfte, Schufa, Arbeitgeberbescheinigungen, Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen des bisherigen Vermieters usw), ohne auch nur Adresse der Wohnung oder Namen des Vermieters zu erfahren, dem solche Informationen ebenso wie dem Makler offengelegt werden müssen, ist mehr als fragwürdig, wie diese dafür noch „im Interesse“ des Mieters und auf seiner Seite tätig und daher von diesem bezahlt werden sollten. Von weiteren Gründen abgesehen.

Nun müssen sich Makler eben umsehen und umstellen und überzeugendere Leistung für Vermieter bieten, um von diesen überhaupt beauftragt und auch bezahlt zu werden, als die Wohnung online in Portalen anzubieten, in denen auch Vermieter selbst bequem inserieren und Mieterauskünfte verlangen könnten, bevor sie Wohnungsbesichtigungen vereinbaren.

Oder um eine überzeugende Tätigkeit für den Mietinteressenten und nur für diesen zu bieten, für die dieser auch zu zahlen bereit ist, weil sie in seinem Interesse zum Erfolg geführt wird.

Wie das Bundesverfassungsgericht soeben bekannt gab, hat es diesen Antrag bereits mit Beschluss vom 13.5.2015 abgelehnt. Allerdings – und das wird daher noch spannend – steht noch eine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde selbst der Beteiligten aus; dabei hat das Bundesverfassungsgericht einem der drei Antragsteller bereits eine offensichtliche Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde im heute veröffentlichten Beschluss bescheinigt. 

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts begründete ihren Beschluss im Wesentlichen mit der Folgenabwägung:

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines – nach abschließender Prüfung – verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern (zwei Immobilienmakler und – man lese und staune – ein Wohnungsmieter) ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen.

En detail:

Zum 1. Juni 2015 soll das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 in Kraft treten. Hierdurch wird das „Bestellerprinzip“ bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum eingeführt.

  • Danach kommt ein Vertrag zwischen Wohnungsuchendem und Makler nur zustande, wenn der Wohnungsuchende dem Makler einen Suchauftrag erteilt und dieser ausschließlich im Interesse des Wohnungsuchenden und nicht für den Vermieter tätig wird.
  • Vereinbarungen, durch die Wohnungsuchende verpflichtet werden, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, sind unwirksam.
  • Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 25.000 Euro gegenüber dem Wohnungsvermittler verfolgt werden.

Antragsteller sind

  • zwei Immobilienmakler, die sich durch die Einführung dieses „Bestellerprinzips“ in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen,
  • sowie ein Wohnungsmieter, der eine Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit rügt.

Neben dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben sie mit den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch gesondert  zu entscheiden ist (BVerfG – 1 BvR 1015/15).

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidung so begründet:

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei der Folgenabwägung ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt. Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.

Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für den Antragsteller ergeben.

Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bleiben grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, sie erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

2. Die Verfassungsbeschwerde der antragstellenden Makler ist zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

Nach dem Ergebnis der Folgenabwägung kann aber keine einstweilige Anordnung ergehen, denn die Darlegungen der Antragsteller genügen hierfür nicht. Interessant und sehr lesenswert sind die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierbei zugrundegelegten Umsatzzahlen der Makler und die vom Bundesverfassungsgericht zitierten Einbußen der Makler im Falle des Inkrafttreten des Gesetzes.

3. Die Verfassungsbeschwerde des antragstellenden Wohnungsmieters hingegen ist bereits offensichtlich unzulässig, sein Antrag konnte daher bereits ohne erforderliche Folgenabwägung abgelehnt werden.

So sei nicht zu ersehen, dass er – als Mieter beziehungsweise Wohnungsuchender – in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit verletzt sein könnte. Es bleibt ihm weiterhin unbenommen, über den Nachweis oder die Vermittlung von Wohnraum wirksame Maklerverträge zu schließen und sich zur Zahlung der Courtage zu verpflichten.

Zu den weiteren Details der Begründung lesen Sie bitte HIER die Pressemitteilung Nr. 33/2015 vom 27. Mai 2015 und HIER die Entscheidung der Zweiten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in voller Länge.

Links zum Thema:

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter 1, Bundesverfassungsgericht, Mietrecht, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Vertragsgestaltung, Vertragsrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Das hätte den Maklern so gefallen…. {Kleiner vergeblicher Schnellschleichweg über das BVerfG}

  1. Pingback: Noch vor der Sommerpause: Die Mietpreisbremse kommt in Bayern in folgenden 144 Städten und Gemeinden | Jus@Publicum

  2. Pingback: Die Tricks der Makler: Neues Gesetz ausgehebelt | Jus@Publicum

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s