Extraterrestrisches Leben, Karl-Theodor zu Guttenberg und das Bundesverwaltungsgericht

Justiz © Liz Collet

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Die Verfahren richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und betreffen die Frage des Informationszugangs zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in zwei Fällen:

  1. Der Kläger des ersten Verfahrens, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet wurden.
  2. Der Kläger des zweiten Verfahrens verlangt Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“.

Der Bundestag lehnte beide Anträge mit der Begründung ab, das Informationsfreiheitsgesetz sei nicht anwendbar, weil diese Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen. Die streitgegenständlichen Unterlagen seien nicht in Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erstellt worden, sondern gehörten zum Bereich der parlamentarischen Tätigkeit, auf den das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung finde. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste wiesen einen engen Mandatsbezug auf. Eine Absicht der rechtswidrigen Nutzung der Wissenschaftlichen Dienste stelle diese Funktion grundsätzlich nicht in Frage.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die beiden Verfahren auf seinen Sitzungsplan zur mündlichen Verhandlung für 25.06.2015 um 10:00 Uhr gesetzt und so dürfen wir in extraterrestrischen Fragen des Lebens wie in anderen gewohnt wohl geerdete Begründungen auf dem Boden des Rechts am 25.6.2015 erwarten.

  1. BVerwG – 7 C 1.14, Vorinstanzen:

2. BVerwG – 7 C 2.14, Vorinstanzen:

Quelle: Terminmitteilung Bundesverwaltungsgericht Mai 2015

 

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