Verfassungswidrige Altershöchstgrenze für Einstellung in öffentlichen Dienst in NRW

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Zur Orientierung © Liz Collet

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen.  Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss zu zwei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden entschieden und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. 

Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

Zugleich hat der Senat die materiellen Anforderungen an Einstellungshöchstaltersgrenzen konkretisiert: Sie sind grundsätzlich zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen sich unter anderem aus den Anforderungen des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben.

Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1322/12 und Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 21. April 2015 – 2 BvR 1989/12

Dies und die weiteren Details lesen Sie in dieser Pressemitteilung Nr. 34/2015 vom 28. Mai 2015 und die vollständige Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts HIER.

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