Ausfertigung der sog. „Maut-Gesetze“ durch Bundespräsident Joachim Gauck

Freiheiten © Liz Collet

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Bundespräsident Joachim Gauck hat  am heutigen 8. Juni 2015  das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG) ausgefertigt und die Verkündungsaufträge erteilt.

Die hier bereits angesprochenen Fragen eines von der EU-Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens   gegen Deutschland wegen der sog. „Maut-Gesetze“ haben nicht gänzlich unvorhersehbar die Ausfertigung der Gesetze durch Joachim Gauck damit nicht gehindert.

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Über Liz Collet

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