Es qualmt – der Hausaufgaben-Zettel im Fall des rauchenden Mieters Friedhelm A.

Zündstoff im Mietrecht © Liz Collet

Zündstoff im Mietrecht © Liz Collet

Auch beim Landgericht Düsseldorf scheiterte eine gerichtlich angeregte vergleichsweise Einigung der Parteien  in der heutigen mündlichen Verhandlung.

Das ist nicht wirklich überraschend, angesichts der Positionen beider Seiten und noch weniger nach den unlängst beim BGH ergangenen Entscheidungen rund um Mietrecht und Rauchen, über die ich hier und dort berichtet hatte. Das Landgericht Düsseldorf wird daher nicht um die Hausaufgabe herum kommen, sich über eine Entscheidung Gedanken machen zu müssen, die für Urteilsbegründungen erforderlich sind und die man sich gern durch Vergleiche ersparen möchte, welche bekanntlich keiner solcher Entscheidungsbegründungen bedürfen und zudem rechtsmittelfest sind. Vergleiche schliessen das Verfahren, Urteile sind mit der Berufung angreifbar. Das haben wir auch beim Fall von Friedhelm A. bereits erlebt, die Sache ist bereits Paternoster gefahren. Siehe BGH hier. Dort hat man dem Landgericht für die erneute Verhandlung schon einige Hausaufgabenpunkte um die richterlichen Öhrchen gepfiffen und den Marsch geblasen, weil das Landgericht ohne hinreichende Tatsachengrundlage entschieden hatte. 

Man könnte es – gäbe es nicht das elegante Alibi in den Prozessordnungen, in jeder Lage des Verfahrens auf gütliche Einigungen hinzuwirken – beinahe als ungezogen und ungehörig ansehen, dass sich ein nun mit der Sache befasstes Landgericht nach Umweg und Arbeit des BGH um eben diese Hausaufgaben der gebotenen und versäumten Beweisaufnahme hätte herumwutzeln wollen. Sicher – es war eine andere (die 21.) Kammer des Landgerichts zuvor  befasst und nun muss die 23. Kammer des Landgerichts das nachholen, was man dort versäumt hatte. So ist das nun mal, wenn Verfahren nach einer Entscheidung des BGH zurückverwiesen werden und nachzubessern sind, bevor ein Urteil ergehen darf.

Die 23. Kammer des Landgerichts aber versuchte es erst mal mit einem Vergleich – das spart die Arbeit der Tatsachenfeststellung, auf die nach entsprechender Beweisaufnahme die Urteilsgründe fussen müssen.

Da aber haben nun die Parteien nicht mitgespielt. Ihr gutes Recht. Sie haben ja auch die Arbeit, Zeit und Mühe über drei Instanzen gehabt und wollen nunmal eine Entscheidung.

Sie haben nun Hausaufgaben durch das Landgericht erhalten, soll heissen Hinweise zum Fortgang des Verfahrens, für welchen folgende Punkte aufklärungsbedürftig  und zu den Punkten c) bis f) ergänzender Sachvortrag der Klägerin erforderlich:

a) Zieht Zigarettengeruch aus der Wohnung des Beklagten in das Treppenhaus? b) Welchen Umfang hat der entweichende Zigarettengeruch? Sind die Gerüche so intensiv, dass sie die Mitmieter und Besucher beeinträchtigen? c) Welche Mitmieter haben sich wann und wie oft über Zigarettengeruch im Treppenhaus beschwert? d) Liegen andere (Mit-)Ursachen der Geruchsentwicklung vor? e) Kann die Klägerin dem Entweichen des Geruchs durch Anbringung einer Türdichtung abhelfen? f) Liegt eine Gesundheitsgefährdung von Mietern oder Besuchern vor?

 Das Gericht hat Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 26.08.2015 bestimmt.  Die nunmehr zuständige 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (23 S 18/15) hat mit Beschluss vom 18.03.2015 die Räumung der Wohnung im Übrigen einstweilen eingestellt.

Quelle: PM LG Düsseldorf 11.6.2015

Weitere Entscheidungen im Fall: BGH Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14, Vorinstanzen: AG Düsseldorf – Urteil vom 31. Juli 2013 – 24 C 1355/13, LG Düsseldorf – Urteil vom 26. Juni 2014 – 21 S 240/13

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