Schrems scheitert mit Sammelklage gegen Facebook

In the Middle of Europe © Liz Collet

In the Middle of Europe © Liz Collet

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat beim Wiener Landesgericht mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook keinen Erfolg erzielen können. Schrems wirft Facebook unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vor und prangert an, dass Facebook über das Überwachungsprogramm Prism Nutzerdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergebe. Formal handelt es sich um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.

Das Gericht sieht den Kläger jedoch nicht als „Verbraucher“ an, da er das weltweite Medieninteresse an seinem Vorgehen inzwischen auch beruflich nutze und erklärte sich daher als nicht zuständig für die Klage, denn allein Verbraucher dürften an einem Gericht in ihrer Heimat klagen. Andere Gruppen hingegen müssten sich an ein Gericht in Irland wenden, wo Facebook seinen europäischen Sitz habe. Es wies seine Klage daher ab.

Ein Verfahren in Irland wäre indessen erheblich aufwändiger und auch mit höheren Kosten verbunden. Schrems kritisierte Berichten zufolge die Entscheidung des Wiener Landesgerichts sinngemäss als Taktik, die Entscheidung auf eine andere Ebene verlagern zu wollen und nicht selbst zu entscheiden und kündigte bereits Rechtsmittel gegen den Beschluss an.

So ganz kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kritik Schrems‘ an der verbraucherfeindlichen Entscheidung des Wiener Landesgerichts berechtigt ist, denn warum sollte eine (später erst auch) berufliche Nutzung des Medieninteresses am Vorgehen eines bis dato als Verbraucher anzusehenden FB-Nutzers die bereits erhobene Klage nachträglich als unzulässig bewerten lassen? Bei einem Verfahren dieses Themenbereichs wäre es für einen Kläger, vor allem, wenn er für eine Sammelklage weitere Nutzer sucht und braucht, kaum vermeidbar, mediales Interesse zu wecken. Warum auch sollte jemand das, der auf ein Problem mit seiner Klage hinweist, das nicht nur ihn als einzelnen und als einzelnen Verbraucher betrifft? Warum ihm dann die Folgen des Medieninteresses mit sich dann daraus ergebenden beruflichen Nutzungen des Vorgehens seine (zugleich und zuvor noch) bestehende Verbrauchereigenschaft für die Klage nehmen soll, ist rechtlich zu diskutieren.

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Internetrecht, Kommentar, News & Medien, Rechts und Links reingeblinzelt, Rechtsprechung, Social Media & Networking, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verfahrensrecht abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s