Heute im Bundestag: Sterbehilfe {und Arbeitsprogramm mit weiterer TOP-Liste bis Mitternacht}

Kursrichtung , Orientierung, Kompass, Intuition © Liz Collet

Zur Orientierung © Liz Collet

Manche Tagesordnungen des Bundestages haben (mehr oder weniger unfreiwillig) widersprüchlich anmutende Koinzidenzen. Die Reihenfolge der TOPs könnte – ein Schelm, der dies deuten wollte – irritierende Prioritäten daraus schliessen. So steht auf der Tagesordnung des Bundestages im Plenung heute gegen 16 Uhr die Suizidprävention im Plan. Wichtiges Thema.

Vorrangig, also zeitlich zunächst nur at first sight, hingegen steht ab 9 Uhr die zweistündige erste Beratung der vier Gruppenentwürfe zum Thema Sterbebegleitung auf der Tagesordnung.

Über die Gesetzentwürfe soll im Herbst dann ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.

Der Bundestag hatte am 13. November 2014 erstmals in einer so genannten Orientierungsdebatte über das Thema Sterbebegleitung beziehungsweise Sterbehilfe diskutiert. Vier fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten haben Gesetzentwürfe vorgelegt:

  1. Eine Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) nennt ihren Gesetzentwurf „über die Straffreiheit der Hilfe zu Selbsttötung“ (18/5375).
  2. Eine weitere Gruppe um die Abgeordneten Prof Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) hat einen Entwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ (18/5376) eingebracht.
  3. Die dritte Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) hat ihren Entwurf „zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (18/5374) betitelt.
  4. Der Gesetzentwurf der vierten Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf die „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (18/5373).

Dies und die weiteren heutigen (nicht uninteressanten) TOPs mit voraussichtlichem Ende des Plenumstages zur Geisterstunde, pardon: gegen Mitternacht, finden Sie HIER.

Bleibt abzuwarten, ob die Ergebnisse der legislatorischen Vorhaben nicht nur zur Frage der Sterbehilfe zu Sternstunden der Gesetzgebung werden.

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Über Liz Collet

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