Entschließung des EU-Parlaments zur Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter

Europäische Seitenansichten © Liz Collet

Europäische Seitenansichten © Liz Collet

Künftige Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Zeitalter müssen einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verbrauchern gewährleisten.

Dies sieht die heute von den Abgeordneten des EU-Parlaments angenommenen Entschliessung. Gefordert wird mit dieser ein besserer grenzübergreifender Zugang zu Online-Inhalten, ohne auf die Anerkenndung der Bedeutung von Gebietslizenzen insbesondere für TV- und Filmproduktionen zu verzichten.

 

Die heutige Entschließung ist nicht bindend, bewertet allerdings die Umsetzung der wichtigsten Teile des EU-Urheberrechts, bevor die EU-Kommission die angekündigten Reformvorschläge vorlegt. Die Abstimmung erfolgte mit 445 Stimmen für die Entschließung, 65 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen.

Die Abgeordneten monierten, dass Verbrauchern der Zugang zu bestimmten Informationsangeboten aus geografischen Gründen zu oft verwehrt würde. Geoblocking-Praktiken sollten nach Meinung der Abgeordneten nicht in den Mitgliedstaaten der EU lebende kulturelle Minderheiten behindern, Zugang zu bestehenden Inhalten oder Dienstleistungen in ihrer Sprache zu haben. Sie fordern daher die EU-Kommission „mit Nachdruck“ auf, geeignete Lösungen für eine bessere grenzübergreifende Zugänglichkeit zu Dienstleistungen und zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für Verbraucher vorzuschlagen.

Gleichzeitig haben die Abgeordneten die große Bedeutung der Gebietslizenzen zur Kenntnis genommen, insbesondere für die Finanzierung von audiovisuellen und Filmproduktionen, welche die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegeln.
Zwar sei das Territorialprinzip ein inhärentes Merkmal des Urheberrechts; es sei aber mit der Portabilität der Inhalte vereinbar. Aus diesem Grund unterstützen die Abgeordneten die Verbesserung der Übertragbarkeit von Online-Diensten innerhalb der EU.

Die EU-Kommission soll die Überarbeitung bestimmter bestehender Ausnahmen vom Urheberrecht prüfen, um diese besser an das digitale Umfeld anzupassen, und die Anwendung von Mindestanforderungen. Die EU-Kommission solle dabei bestimmte zwingend vorzuschreibende Ausnahmen in Betracht ziehen, wenn sie den Schutz der Grundrechte zum Ziel haben. Ausserdem solle sie Ausnahmen für Bibliotheken prüfen, damit diese Werke in digitalen Formaten verleihen können, sowie Ausnahmen für automatisierte Analyseverfahren für Texte und Daten für Forschungszwecke.

Das Parlament verlangt Maßnahmen, um eine faire und angemessene Vergütung für alle Gruppen von Rechtsinhabern zu gewährleisten. Dies gelte auch im Zusammenhang mit dem digitalen Vertrieb ihrer Werke. Das EU-Parlament fordert eine verbesserte vertragliche Position von Urhebern und ausübenden Künstlern im Verhältnis zu anderen Rechtsinhabern und Vermittlern.

Um Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt im digitalen Zeitalter zu bewahren, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die wichtige Rolle von Journalisten, Autoren und Mediendienstleistern zu berücksichtigen.

Das Parlament verlangt ebenfalls, dass die Kommission die Auswirkungen eines einheitlichen Unionsurheberrechts, das das gesamte EU-Gebiet abdeckt, untersucht.

Hinsichtlich des Rechts, Abbildungen und Fotografien von Werken (z.B. Gebäude oder Kunstwerke) im öffentlichen Raum anzufertigen und zu veröffentlichen, haben die Abgeordneten es vorgezogen, die bestehende Situation beizubehalten, indem sie den Vorschlag im Entschließungsentwurf abgelehnt haben, dass die gewerbliche Nutzung solcher Abbildungen immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte. Das gegenwärtig geltende EU-Urheberrecht überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur „Panoramafreiheit“ in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich Ende 2015 einen Vorschlag zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vorlegen, um die Vorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen.

Quelle: PM EU-Parlament 9.7.2015

Advertisements

Über Liz Collet

Photographer, Author, Foodstylist, Jurist
Dieser Beitrag wurde unter Urheber- und Medienrecht abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s